Rede im Landtag - Die FDP springt im Dreieck der haushälterischen Verantwortungslosigkeit. Steuern runter, Ausgaben hoch und Schulen bitte auch nicht. Die SPD mäandert zwischen alles ganz schnell und bitte auch allumfassend. Und der SSW möchte gerne einfach alles auf Knopfdruck etwas günstiger. Währenddessen handelt diese Koalition geschlossen in der Komplexität multipler Krisen. Es wäre schön, wenn auch andere Regierungen so vorgehen würden.
Es ist wichtig, jetzt Vorsorgen gegen die krisenbedingten Baukostensteigerungen zu treffen. Dass dabei insbesondere auch Maßnahmen mit dem Ziel der Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt werden, zeigt, dass auch in diesen Zeiten die Klimaziele in der Planung der Landesregierung hohe Priorität haben.
Es ist gut, dass wir uns geschlossen der aktuellen Krise entgegenstellen.Wir werden mit diesem Pakt nicht nur Unterstützung bei Beratungen und in Form von Härtefallfonds umsetzen, sondern auch die langfristige Energieunabhängigkeit stärken.
Auch wir Grüne glauben, dass Gewinne von fossilen Energieunternehmen, die ohne besondere Innovation oder Investition von der aktuellen Krise profitieren, abgeschöpft werden sollten.
Nur ein starker und handlungsfähiger Staat kann gleichzeitig unsere humanitäre Verantwortung gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine erfüllen, die sozialen Folgen der Energiekrise abmildern, die Lasten der Pandemie tragen und die Klimakrise bekämpfen.
Rede im Landtag - Die geltenden Rechte der Kartellaufsicht passen nicht mehr in diese Zeit. Durch eine Reform der Möglichkeiten würden wir zudem nicht nur auf die Effekte reagieren, sondern die Probleme strukturell angehen.
Rede im Landtag - Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen. Wir sollten sehr aufpassen, dieses wichtige Thema nicht jedes Jahr zum Wahlkampfprojekt zu machen.
Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der gestiegenen Energie-, Rohstoffpreise und Inflation sowie der Gefahr weiterer Lieferengpässe und Energie-Stopps, ist die Steuerschätzung mit äußerster Vorsicht zu genießen. Es handelt sich um eine Momentaufnahme, wenn auch um eine positive.
Für die aktuell Beschäftigten der Servicegesellschaft des UKSH verlangen wir eine Übernahmegarantie – deren gute Arbeit soll nach den Tarifbedingungen vergütet werden, die für alle anderen UKSH-Mitarbeiter*innen gelten!
Die Alte Mu hat sich in Kiel und darüber hinaus einen Namen gemacht und steht für Kreativität, Nachhaltigkeit, Innovation und Haltung. Ich bin froh, dass wir unser im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel umsetzen konnten und die Zukunft der Alten Mu sichern.
Fraktion SH
