Heute ist ein sehr harter Tag. Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Einer der Hauptgründe für diese Lage sind die Steuersenkungen des Bundes, die auch die Einnahmen des Landes deutlich senken. Es muss klar sein, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werden darf, weitere Steuersenkungen verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.
Rede im Landtag - Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben den Traum, eines Tages ein Eigenheim zu besitzen. Die Motivation kann sehr unterschiedlich sein, ob es die Idee einer Absicherung im Alter, Vermögensaufbau oder einfach der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit ist. Sehr häufig steht diesem Wunsch aber die harte Realität des Immobilienmarktes entgegen.
Rede im Landtag - Auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig werden die Zeitzeug*innen, die uns die unfassbaren Verbrechen der NS-Diktatur und des Holocaust eindringlich in Erinnerung rufen, immer weniger.
Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Rede im Landtag - Die von der FDP vorgeschlagenen Erhöhungen sind eine politische Prioritätensetzung, die innerhalb des komplexen Systems des kommunalen Finanzausgleichs und insbesondere im Zusammenhang mit den anderen Zweckzuweisungen wohl abgewogen werden sollte.
Rede im Landtag - Der aktuelle IPCC-Bericht ist eigentlich alles andere als hoffnungsstimmend. Der Weltklimarat drängt mal wieder zur Eile und fordert sofortiges Handeln im Klimaschutz. Er ist aber auch eine Anleitung für eine lebenswerte Zukunft und sagt eben auch: noch haben wir es selbst in der Hand!
Rede im Landtag - Mit dem Einzelplan 10 wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und gesichert. Der Ausgleich von Härten und Nachteilen, die Unterstützung bei Problemen, die Organisation eines diskriminierungsfreien Miteinanders, das Herstellen einer inklusiven Gesellschaft – an den Sozialhaushalt des Landes werden zurecht hohe Ansprüche und Erwartungen geknüpft.
Es ist zwischen uns allen unstrittig: Niemand kann akzeptieren, wenn Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Und klar ist, das gilt auch und vielleicht sogar besonders für die Geburtshilfe.
30 Euro pro Kopf, so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr: 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde ein ambitionierter Plan vorgelegt, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern.
Rede im Landtag - Punkt für Punkt werde ich in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch will ich Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, weshalb ich mit unserem - meinem ersten - Haushaltsplan sehr zufrieden bin.
Fraktion SH
