Rede im Landtag - Der erste Schwarz-Grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor und er ist gut geworden. Er ist in einer Zeit der haushaltspolitischen Ungewissheit entstanden.
Rede im Landtag - Wenn Kredite erst möglich wären, wenn das Wasser in den Städten steht, wäre die Schuldenbremse zynisch. Heute bin ich davon überzeugt, dass die Schuldenbremse kreditfinanzierten Klimaschutz ermöglicht.
Wenn es drauf ankommt, stehen SPD, FDP und SSW eben doch für Stillstand. Heute hat die Opposition den Klimabeirat verhindert. Mit dem Klimabeirat hätte es ein Expert*innengremium gegeben, das den Landtag bei der Bewältigung der Klimakrise unterstützt.
Wir Grüne sind sehr zufrieden mit diesem Schwarz-Grünen Haushalt. Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise.
Rede im Landtag - Kommen wir zu einer jungen Tradition dieser Wahlperiode: Die FDP stellt einen Antrag zur Grundsteuer. Überzeugender werden die Anträge zwar nicht, aber immerhin kürzer.
Rede im Landtag - Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steuereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushaltsabschluss gespielt. Wie jedes Jahr.
Das Landesverfassungsgericht hat die Berücksichtigung der Zentralen Orte im Kommunalen Finanzausgleich dem Grunde nach bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, denn die Zentralen Orte übernehmen oft wichtige Aufgaben für die Gemeinden im Umkreis, wie beispielsweise die Versorgung mit Schulen, Kitas oder Sporthallen.
Die in Schleswig-Holstein zum gestrigen Stichtag erreichte Abgabequote von 78,8 Prozent liegt deutlich über dem Bundesschnitt. Nach den letzten mir bekannten Zahlen ist sie auch deutlich besser als in Bayern, wo das von der FDP propagierte „unbürokratische Flächenmodell“ angewendet wird. Ganz offensichtlich besteht kein Zusammenhang zwischen den Schwierigkeiten einiger Steuerpflichtiger bei der Abgabe und dem in Schleswig-Holstein gewählten Bundesmodell.
Rede im Landtag - Gemäß einer aktuellen Abfrage der FAZ aus der dritten Kalenderwoche lag Schleswig-Holstein bei einer Abgabequote von 60 Prozent. Übrigens zwischen Hamburg mit 63 Prozent, Hessen mit 61 Prozent und Bayern mit 57 Prozent. Hessen, Hamburg und Bayern gehen genau den Sonderweg, den sich die FDP auch für Schleswig-Holstein wünscht. Es ist sehr fraglich, ob durch ein Flächenmodell die Welt wirklich eine andere wäre. Sicher hingegen wären die extrem hohen Kosten, wenn Schleswig-Holstein vom Bundesmodell abweichen würde.
Rede im Landtag - Es ist leicht, gegen die Beiträge zu sein, wenn man nicht für die Finanzen verantwortlich ist. Diejenigen, die den Kommunen verbieten wollen, die Beiträge zu erheben, müssen daher auch die Frage beantworten, wo das Geld dafür herkommen soll.
Fraktion SH
