Wir sollten definitiv die bestehenden Institutionen, die sich mit mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, in diese Debatten einbinden. Zum Beispiel den Landesjugendring, der durchaus Änderungsvorschläge hat. Aber der wichtigste Punkt ist: Was sagen Kinder und Jugendliche selbst dazu? Ist das ein Dollpunkt oder nicht?
Wir haben eine Verfassung, ein Grundgesetz und da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da steht nicht, der Staat schafft Instrumente zur Sicherung von Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile ab, initiiert durch antifeministische Parteien.
Die Fragen: Wie zahle ich meine Miete? Finde ich ausreichend Wohnraum? Sind für viele Menschen existentiell und schaffen Ängste. In vielen Teilen der Bevölkerung: selbst bei denen die eine bezahlbare Wohnung haben. Und diese Ängste führen zu Frust und Wut auf die Politik. Deshalb ist die Wohnungsfrage eine entscheidende.
Der Weg zur Inklusion ist ein weiter Weg, das wissen wir alle. Wenn der Inklusion Steine im Weg liegen, ist es gut, wenn wir diese Steine gemeinsam aus dem Weg räumen. Für Inklusion, für soziale Teilhabe ist Arbeit und Beschäftigung ein wichtiger Baustein. Gerade für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gilt dies ganz besonders. Für sie sind Tagesstruktur, soziale Anerkennung und Anerkennung sehr wichtig.
Es war ein großer Fehler, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Das rächt sich jetzt: Die Folgen, wie immer weniger Sozialwohnungen, spüren wir nun.
Rede im Landtag - Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Ich bin davon überzeugt, dass uns langfristige und wirksame politische Maßnahmen nur dann gelingen, wenn wir diese Erkenntnis wirklich verinnerlichen.
Rede im Landtag - Keine Frage, ich würde sehr gerne allen 48.000 Freiwilligen in der Feuerwehr eine Löschrente bezahlen. Aber ich weiß nicht, mit welchem Geld. Und Sie, liebe SPD, haben darauf auch keine Antwort geliefert.
Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.
Rede im Landtag - Lebt man in einem Heim oder einer Pflegefamilie, gehen sofort 75 Prozent, also drei Viertel des Einkommens, an das Jugendamt. Das ist nicht gerecht. Damit refinanziert der Kostenträger der Jugendhilfe seine Leistungsausgaben. Zugespitzt könnte man sagen, dass man als Pflegekind seine eigenen Pflegeeltern finanziert. Wir Grüne halten das für falsch.
Rede im Landtag - Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen auch und das nicht erst seit der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern aus sich selbst heraus. Weil sie Menschen sind und das selbstverständlich sein sollte.
Fraktion SH
