Rede im Landtag - Es ist nicht das Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutzbestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt. Die Bürger*innen sind unterschiedlich hart von den Einschränkungen betroffen.
Rede im Landtag - Wir wollen einen besseren Schutz für die Schwangeren und die Institutionen erreichen, die einen Abbruch vornehmen. Selbsternannte Lebensretter:innen dürfen keine Möglichkeit haben, Frauen, Ärzt:innen und Berater:innen durch Pöbel, Drohungen und Gewalt einzuschüchtern.
Rede im Landtag - Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter*innen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht einmal mehr deutlich. Er ist eine Mahnung, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Eine Mahnung, das Sozialrecht für die Menschen wieder nachvollziehbar zu machen. Recht soll Probleme lösen, nicht schaffen.
Die Coronavirus-Pandemie hält uns alle in Atem, das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Ihre Teilhabe ist ein soziales Grundrecht und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderung, die einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen können oder sollten, vor Ort nicht vor Probleme gestellt werden.
Wir sind tief bestürzt über den plötzlichen Tod von Sven Picker. Mit ihm verliert Schleswig-Holstein einen unermüdlichen Kämpfer für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Er hat diesen Kampf immer mit viel Herzblut und klaren Worten geführt.
Armut zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit zu verbessern, sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein. CDU und SPD im Bund sollten sich die Ergebnisse der Studie zu Herzen nehmen und umgehend die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen.
Fraktion SH
