Auch die beschlossenen Programme für Klimaschutz für Bürger*innen, Wärmewende in der Kommune und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft sind große Schritte in die richtige Richtung.
Rede im Landtag - Wir wollen aber nicht die Tafeln als Teil des regulären Sozialsystem verankern. Und sie deshalb auch nicht institutionell fördern. Und das wollen auch die Tafeln nicht. Sie sind eine Nothilfe. Sie helfen unbürokratisch und ehrenamtlich dort, wo unser System versagt. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Ressourcen so verteilt sind, dass Menschen nicht auf die Fürsorge angewiesen sind.
Rede im Landtag - Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energiepreiskrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unserem Land – vor allem für die, die zur Miete wohnen. Denn der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, die Heiz- und Nebenkosten steigen massiv. Angesichts dieser vielfältigen Problemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze.
Rede im Landtag - Zum einen kann ich nicht erkennen, warum 20 Millionen Euro in Kita, Kindertagespflege und Elternunterstützung nichts sei und zum anderen bedeutet Klimaschutz, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und aller nachfolgenden Generationen investieren.
Rede im Landtag - Es ist wichtig, dass diese Menschen zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile einen finanziellen Ausgleich bekommen. Geld, das sie dazu verwenden können, um die erforderliche Unterstützung zu bezahlen. Das ist das Prinzip des Landesblindengeldes.
Menschen ohne Wohnung stehen oft vielfältigen Herausforderungen gegenüber, beispielsweise Sucht- und Gewalterfahrungen. Umso wichtiger ist es, Hilfsangebote zu entwickeln, die auf Augenhöhe wirken und die Würde der Betroffenen achten. „Housing first“ ist nicht nur nachweislich erfolgreich, es bietet einen ersten Schritt an, der auch im übertragenen Sinn Raum und Mut geben kann, sich der Vielzahl von Herausforderungen zu stellen.
Die Gründe und der Umfang der Wohnraumknappheit sind regional sehr unterschiedlich. Das Land ist aber dennoch in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen des Wohnungsmarktes so zu gestalten, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in der Abwägung mit Profitinteressen Vorrang haben muss.
Besonders in Zeiten der unvorhersehbar steigenden Lebenskosten ist es von Relevanz, die Stromkosten nicht pauschal, sondern vielmehr im Rahmen der Unterkunfts- und Heizbedarfe in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern dies berücksichtigen.
Die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche ist mehr als wichtig! Seit 2016 wurden über 1.600 Eingaben bearbeitet. Allein im Berichtszeitraum 2020/21 577 Fälle. Das ist erschreckend. Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für die hervorragende Arbeit und den guten Draht zu Kindern und Jugendlichen.
Frauen müssen im Fall eines Schwangerschaftsabbruches wissen, an wen sie sich wenden können und detaillierte Auskunft erhalten. Das ist keine Werbung, sondern dient ihrem Schutz und sollte deshalb ihr Recht sein.
Fraktion SH
