Rede im Landtag - Damit alle Menschen gut versorgt sind, würdevoll leben und in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, braucht es mehr soziale Ansprechpersonen, die sich direkt vor Ort kümmern. Davon gibt es gerade im Bereich Pflege schon Einige – Bei den Pflegekassen, in den Pflegestützpunkten, beim Kompetenzzentrum Demenz, mit der mobilen Pflegeberatung oder über das Pflegenottelefon. Trotzdem gibt es Luft nach oben. Nicht immer findet die Hilfe die Notleidenden und umgekehrt.
An Weihnachten werden ja bekanntlich Wünsche wahr. Für die Kita-Politik in Schleswig-Holstein haben wir uns nun selbst beschenkt – letzte Woche mit dem Erhalt der wichtigen Sprach-Kitas und jetzt mit 5 Millionen Euro für den Bereich Ausbildung in 2023 und 10 Millionen Euro in 2024. Dies ist eine echte Kampfansage an den Fachkräftemangel.
Rede im Landtag - 263.000 Menschen in Deutschland sind nach dem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung wohnungslos. Davon etwa 11.000 in Schleswig-Holstein. Für ein reiches Land wie unseres ist das beschämend.
Rede im Landtag - Künstliche Befruchtung muss diskriminierungsfrei, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Grundsätzlich muss für Eltern die vollständige Übernahme der Kosten sichergestellt sein.
Rede im Landtag - Mit dem heutigen Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes stärken wir gezielt die soziale Ermäßigung und werden tausende Eltern bei den Kita-Beiträgen entlasten.
Schwarz-Grün liefert! Wir bringen mit dem Gesetzesentwurf zum Kindertagesförderungsgesetz wichtige Entlastungen für Eltern, Kitas, Kindertagespflege und Fachkräfte auf den Weg.
Die Sozialministerin hat eine problematische Praxis des Integrationsamtes beendet. Mit der neuen Richtlinie ist klargestellt, dass digitales Dolmetschen keinen Vorrang hat. Gehörlose Arbeitnehmer*innen haben einen Anspruch auf die Teilhabeleistung des Dolmetschens.
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter eine hervorragende Arbeit. Für uns als Land ist es selbstverständlich, sie hierbei zu unterstützen.
Rede im Landtag - Es ist zu wenig einmal im Jahr ausführlich über dieses Thema zu debattieren, in der Tagesschau zu berichten und sich die BKA-Statistik genauer anzuschauen. Das ist zu wenig - weil jeden Tag in unserem Land Frauen bedroht, geschlagen und vergewaltigt werden. Und jeden dritten Tag eine Frau getötet – durch ihren Partner oder Ex. Wir müssen das Thema an seiner Wurzel packen.
Die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld ist nicht nachvollziehbar. Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor wurden von Fakten widerlegt. Es braucht jetzt zügig einen Kompromiss, um die Ungerechtigkeiten und Systemfehler von Hartz IV endlich wirksam abzubauen.
Fraktion SH
