Rede im Landtag - Wenn wir gleich einer Änderung des Kita-Gesetzes zustimmen, ermöglichen wir es 230 Kitas im Land, eine Sprachfachkraft zu beschäftigen oder weiter zu beschäftigen. Denn jede achte Kita im Land ist bereits Sprach-Kita und leistet damit wertvolle Arbeit dafür, dass unter anderem junge Menschen, die aus verschiedensten Gründen neu in unserem Land ankommen, die Sprache lernen und damit ihren Schlüssel zu Bildung und Beteiligung erhalten.
Rede im Landtag - Die größte Chance im Kampf gegen Kinderarmut im aktuellen politischen Diskurs ist die Idee der Kindergrundsicherung. Das aktuelle System der Hilfeleistungen ist zu kompliziert, der Kinderzuschlag wird zum Beispiel nur von 30 Prozent der Berechtigten überhaupt in Anspruch genommen, und er ist ungerecht, weil er über den Kinderfreibetrag und weitere steuerliche Absetzbarkeiten Kinder besserverdienender Eltern besserstellt als die Kinder von Eltern mit geringem.
Rede im Landtag - Mit dem Einzelplan 10 wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und gesichert. Der Ausgleich von Härten und Nachteilen, die Unterstützung bei Problemen, die Organisation eines diskriminierungsfreien Miteinanders, das Herstellen einer inklusiven Gesellschaft – an den Sozialhaushalt des Landes werden zurecht hohe Ansprüche und Erwartungen geknüpft.
In den ersten Monaten schwarz-grüner Landesregierung haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns der Schutz von Frauen und Mädchen ist und daran werden wir konsequent in der Legislaturperiode weiterarbeiten.
Rede im Landtag - Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden, angespannten weltpolitischen Lage ist es umso wichtiger, uns immer wieder aufs Neue daran zu erinnern und zu vergewissern, was die Grundlagen, was die Fundamente unserer gemeinsamen Werteordnung sind. Und die Menschenrechte zählen unzweifelhaft dazu.
Schleswig-Holstein macht deutlich, dass wir solidarisch hinter den Menschen in den Erdbebengebieten stehen. Eine unkomplizierte Aufnahme für obdachlos gewordene Menschen bei uns in Deutschland gehört aus unserer Sicht dazu. Deshalb bin ich froh, dass das Sozialministerium heute konkrete Schritte gegangen ist.
Rede im Landtag - Wir tragen hier in Schleswig-Holstein gemeinsam Verantwortung für eine solidarische Geflüchtetenpolitik. Und dafür arbeiten Land und Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche Hand in Hand. Und seit genau einem Jahr wieder unter dem Druck massiv steigender Zahlen durch die vielen Menschen, die aus der Ukraine flüchten.
Rede im Landtag - Bildung ist dann gerecht, wenn allen Kindern gleichermaßen ein Zugang ermöglicht wird, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das bedeutet, dass finanziell benachteiligte Familien für Kita und Kindertagespflege nichts zahlen müssen, dass Geringverdienende von hohen Beiträgen entlastet werden, und dass Familien mit mehreren Kindern weniger bezahlen.
Rede im Landtag - Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die weltweit verübt wird. Sie richtet sich systematisch gegen Mädchen und Frauen. Sie ist ein Angriff auf die körperliche Integrität der Frau. Ein Angriff auf ihre Weiblichkeit, auf ihre Sexualität.
Rede im Landtag - Frauenhäuser müssen dauerhaft verlässlich und planungssicher finanziert sein und offen für alle schutzbedürftigen Frauen – in ganz Deutschland. Schleswig-Holstein kann hierfür Vorbild sein. Wir haben Mindeststandards als Land gesetzt, auf die wir stolz sein können und die wir konsequent weiter ausbauen werden.
Fraktion SH
