Der Nationalpark Wattenmeer genießt den höchsten Schutz. Es ist eine selbstverständliche Tatsache, dass neue Windkraftanlagen hier nicht errichtet werden können. Dieses sensible Gebiet ist ohnehin bereits durch die Kabeltrassen, durch Fischerei und durch Ölförderung arg strapaziert.
Die Forderung nach einer Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist völlig indiskutabel. Erstens besteht keinerlei Notwendigkeit, den Wolf als scheues, nur einzeln vorkommendes und in der Regel durchziehendes Tier zu bejagen.
Sollen wir wirklich heute schon den letzten Tropfen Öl aus den Tiefen unseres Heimatbodens Schleswig-Holstein rauspressen? Was bleibt noch nach für kommende Generationen? Wie ist das vereinbar mit unserer Klimaschutzpolitik? Wo bleibt da eine Rohstoffstrategie?
Wir nehmen die Existenzsorgen der Fischer ernst, aber wir nehmen auch die Verpflichtungen ernst, die sich aus den artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergeben - national, EU-weit und international. Dafür wollen wir Lösungen finden. Das geht nicht, wenn man die Augen vor den Problemen verschließt.
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche zum Mehrjährigen Finanzrahmen Stellung bezogen und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs von Anfang Februar eine klare Absage erteilt.
Wir haben es satt! Mit diesem Slogan sind vor wenigen Wochen tausende Menschen durch Berlin gezogen. Ihnen gemeinsam war die Wut über das, was wir heute auf unseren Tellern finden und die Wut darüber, wie heute unser Essen erzeugt wird. Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz, Bienensterben, Agrarindustrie, Gentechnik und Billigfleisch sind die Stichworte.
Ein EU-weites Anwendungsverbot von bienengefährlichen Pestiziden in Kulturen, die von Bienen besucht werden, wäre dringend erforderlich. Dazu gehört eindeutig auch Raps. Es ist ein reines Täuschungsmanöver, wenn die Bundesregierung ihre Enthaltung jetzt mit dem möglichen Einsatz in Wintergetreide begründet.
Bernd Voß: Dieses Abstimmungsergebnis kann nur in Teilen überzeugen. Es ist leider nicht gelungen, die erhoffte Wende herbeizuführen. Wieder einmal ist ein zunächst vielversprechender Versuch die EU-Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen im Ansatz stecken geblieben.
Drei aufeinanderfolgende Lebensmittelskandale der letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt: wir brauchen neue Wege in der Lebensmittelwirtschaft. Weder Schimmel noch andere Pferde wollen wir in unserem Essen haben!
Bernd Voß: Es wird erneut deutlich, mit welchen Risiken die globale Struktur der Futter- und Lebensmittelwirtschaft behaftet ist. Es beruhigt wenig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von...
Fraktion SH
