Es muss über die Konsequenzen für die Kennzeichnung der Produkte, die Transparenz in der Lebensmittelkette und über die Struktur der Lebensmittelüberwachung beraten werden. Es besteht hier offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf-
In Schleswig-Holstein sind sich alle einig: Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten und Chemikalien zur Erzeugung von Gesteinsrissen, um Öl oder Erdgas zu gewinnen, ist eine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen.
Auch in der Freiland- und Biohaltung von Geflügel- und Eiererzeugung haben wir es zunehmend mit einer Dominanz agrarindustrieller ErzeugerInnen zu tun. Ihre Möglichkeit durch industrielle Tierhaltungsverfahren in großen Beständen, Billigeier zu erzeugen, geht zu Lasten der bäuerlichen HühnerhalterInnen. Es ist weniger ein Problem von biologischer oder konventioneller Erzeugung, sondern eine Frage von agrarindustriellen oder bäuerlichen Strukturen. Das Huhn braucht eine Bestandsobergrenze.
Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen.
Klammheimlich, ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg vollzogen
Importierte, gebietsfremde Muscheln haben im Nationalpark nichts verloren. Sie sind eine Gefahr für die biologische Vielfalt und für die Stabilität des Ökosystems.
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer war auch die handwerkliche Küstenfischerei in den norddeutschen Ländern.
Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.
Damit kommt der hartnäckige Kampf vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS-Technologie zu einem erfolgreichen Ende. Landespolitik und Bevölkerung stehen hier Schulter an Schulter.
Unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist aber nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum.
Fraktion SH
