Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.

Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. 

Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen. 

Die heute beschlossene Senkung des Wahlalters ist ein gutes Signal für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Der heutige Beschluss gibt vielen Jugendlichen die Chance, bei Themen, wie zum Beispiel der Bildungs- und Hochschulpolitik, mitzumischen und verschafft ihrer Stimme ein Gewicht.