Schleswig-Holstein hat hier eine besondere historische Situation und wir sind stolz auf unsere in der Verfassung geschützten Minderheitenrechte. Interessant wird es sein, wie sich das Verfassungsgericht zu der Frage der Fünf-Prozent Klausel insgesamt äußern wird.

Es ist zwar erfreulich, dass die offene Endlagersuche nicht gescheitert ist. Grund Erfolge zu verkünden, gibt es allerdings nicht. Richtig ist es, kein Bundesland zur Zwischenlagerung von Atommüll zu verpflichten. Das würden wir uns für Schleswig-Holstein auch nicht wünschen.

Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Glücksspielgesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen! 

Wenn wir das Gesetz nächsten Monat beschließen, werde ich meine Hand sicher nicht mit Stolz dafür heben. Wohl aber in dem Gefühl, bei einer schwierigen Abwägung die richtige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.