Eka von Kalben

Landtagsvizepräsidentin
Europa, Religion, Minderheiten

Aktuelle Pressemitteilungen

Atommüll: Wir sind bereit, einen Teil der Verantwortung zu tragen und erwarten dies auch von allen anderen.

Eins ist klar: Am liebsten hätten wir gar keinen Atommüll. Aber es gibt ihn - und wir stellen uns der Verantwortung. Wir sind bereit, Teil einer Lösung aller Bundesländer zu sein. Deshalb ist die Ansage von Energiewendeminister Robert Habeck, dass eine gemeinsame Lösung für die restlichen Castoren gefunden werden muss, verantwortungsvoll und mutig.

Die Kosten der Kontrollen müssen von den ErzeugerInnen getragen werden

Wir haben es satt! Mit diesem Slogan sind vor wenigen Wochen tausende Menschen durch Berlin gezogen. Ihnen gemeinsam war die Wut über das, was wir heute auf unseren Tellern finden und die Wut darüber, wie heute unser Essen erzeugt wird. Massentierhaltung, Antibiotikaeinsatz, Bienensterben, Agrarindustrie, Gentechnik und Billigfleisch sind die Stichworte.

Minderheitenschutz auch im Wahlrecht

Wir stehen zum SSW als Stimme der dänischen Minderheit und zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Kubicki und Co. hätten während der letzten Legislatur genug Zeit gehabt, das Wahlrecht zu ändern. Die nun eingereichten Klagen sind mehr als durchschaubare Manöver von einer Seite, der Minderheitenschutz nur auf dem Papier etwas gilt.

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