Eka von Kalben

Landtagsvizepräsidentin
Europa, Religion, Minderheiten

Aktuelle Pressemitteilungen

Das automatische Entziehen der Staatsbürgerschaft ist verfassungsrechtlich bedenklich und integrationspolitisch unmöglich!

Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen sich mit Erreichen ihrer Volljährigkeit entscheiden: Sollen sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern annehmen und sich damit zu ihren Wurzel bekennen oder sollen sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und damit die vollen Rechte in dem Land bekommen, in dem sie leben und in dem sie aufgewachsen sind?

Der Schulgesetzprozess ermöglicht erst den Dialog mit den Beteiligten

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

Neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung

Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausgerichtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.

Einigung bei der Bäderregelung: Dialogkultur führt zum Erfolg

Die Grüne Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss. Wir wollten eine politische Lösung, um den ansonsten drohenden Richterspruch zu verhindern. Die anstehenden Klagen der Kirchen sind vom Tisch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen ist umgesetzt worden. Mit allen AkteurInnen wurde auf gleicher Augenhöhe verhandelt. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die neue Dialogkultur der Küstenkoalition gelebte Realität ist. Sie ist ernst gemeint und führt zu Erfolgen.

Bessere Bildung für alle und Klimaschutz: Das sind die beiden zentralen Ziele, die wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung vorantreiben wollen!

In der vergangenen Woche war ich auf dem IHK-Neujahrsempfang in Lübeck. Der heute 14-jährige Felix Finkbeiner hat dort seine Initiative „Plants for the Planet“ vorgestellt. Bereits als 9-Jähriger hatte Felix diese Initiative auf den Weg gebracht, wodurch mittlerweile weltweit über 12 Milliarden Bäume gepflanzt wurden. Dieser Vortrag des 14-Jährigen hat mich sehr berührt.

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