Es ist zwischen uns allen unstrittig: Niemand kann akzeptieren, wenn Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Und klar ist, das gilt auch und vielleicht sogar besonders für die Geburtshilfe.
30 Euro pro Kopf, so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr: 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde ein ambitionierter Plan vorgelegt, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern.
Rede im Landtag - Punkt für Punkt werde ich in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch will ich Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, weshalb ich mit unserem - meinem ersten - Haushaltsplan sehr zufrieden bin.
Rede im Landtag - Der erste Schwarz-Grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor und er ist gut geworden. Er ist in einer Zeit der haushaltspolitischen Ungewissheit entstanden.
Rede im Landtag - Wenn Kredite erst möglich wären, wenn das Wasser in den Städten steht, wäre die Schuldenbremse zynisch. Heute bin ich davon überzeugt, dass die Schuldenbremse kreditfinanzierten Klimaschutz ermöglicht.
Ich freue mich über die große Beteiligung der Verbände und Stakeholder*innen aus den verschiedensten Bereichen. Sie alle werden Gelegenheit haben, ihre Interessen in den kommenden Monaten in die geplanten Workshops einzubringen. Jedes Argument wird Gehör finden.
Die Ostsee ist in einem dramatischen Zustand und muss dringend stärker geschützt werden. Der Schutz und die Wiederherstellung von Lebensräumen in der Ostsee sind angesichts ihrer Bedeutung als Hotspots der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung.
Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu beheben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.
Alle Verkehrstoten und Verletzten mahnen dringend zum Handeln. Sicherheit ist eine Frage der Verkehrskultur, die in Deutschland leider sehr auf dem Recht der Stärkeren basiert. Der Apell zum sorgsameren Umgang miteinander ist richtig. Doch Appelle reichen nicht aus.
Die vielen positiven Rückmeldungen zu unserem Vorhaben, auch weiterhin bis zu 230 Sprach-Kitas im Land zu fördern, freuen uns. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Beteiligung. Jeder Euro für Sprachförderung ist also ein gut investierter Euro.
Fraktion SH
