Unser Ziel muss es sein, dass jede*r Jugendliche am Ende seiner Schullaufbahn einen Schulabschluss hat. Dieses Ziel ist durch die Pandemie, die hohe Anzahl an Schutzsuchenden und den Lehrkräftemangel nicht einfacher geworden.
Ich freue mich über den Personalaufbau bei den Staatsanwaltschaften, der zu einem großen Teil der Bekämpfung von organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität und Geldwäsche zugutekommen soll. Die Bekämpfung von Geldwäsche ist einer unserer Schwerpunkte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Heute hat sich der Runde Tisch „Shalom&Moin“ konstituiert. Ein Gremium, das sich der Förderung des jüdischen Lebens und dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat. Leider müssen wir jüdisches Leben in Schleswig-Holstein immer noch im Zusammenhang mit Antisemitismus diskutieren
Regional- und Minderheitensprachen sind ein bedeutender Teil unserer kulturellen Identität. Das merkt man spätestens dann, wenn man in Schleswig-Holstein über Land fährt und mit den verschiedenen Regionen näher in Kontakt kommt. Aber auch an Schulen, in Institutionen und in den Medien begegnen wir dem Niederdeutschen, Friesischen, Dänischen und Romanes.
Das Maßnahmenpaket der Allianz für Lehrkräftebildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Lehrkräftebildung zeitgemäß zu gestalten und den Lehrer*innenberuf attraktiver zu machen. Es ist sinnvoll, dass Lehrkräfte mit dem Lehramt an Gymnasien künftig den Vorbereitungsdienst freiwillig auch an einer Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe für das Lehramt an Gemeinschaftsschulen absolvieren können.
Rede im Landtag - Kommen wir zu einer jungen Tradition dieser Wahlperiode: Die FDP stellt einen Antrag zur Grundsteuer. Überzeugender werden die Anträge zwar nicht, aber immerhin kürzer.
Rede im Landtag - Ich mache es kurz. Die Eckdaten: Wie in einer Inflation zu erwarten war, stiegen die Steuereinnahmen deutlich stärker als prognostiziert. Dazu kamen gestundete Zahlungen aus den Corona-Jahren und beispielsweise Zuweisungen des Bundes für bestimmte Zwecke. Raus kommt ein Plus von rund 1,3 Milliarden Euro. Und auch geplante Ausgaben, die leider nicht umgesetzt werden konnten, haben eine wichtige Rolle in diesem Haushaltsabschluss gespielt. Wie jedes Jahr.
Mit Entsetzen sehen wir auf zerstörte Städte, auf ausgebrannte Panzer und Leichen, die in den Straßen liegen. Jeder Tag, den dieser Krieg dauert, ist einer zu viel!
Rede im Landtag - Angesichts des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden, angespannten weltpolitischen Lage ist es umso wichtiger, uns immer wieder aufs Neue daran zu erinnern und zu vergewissern, was die Grundlagen, was die Fundamente unserer gemeinsamen Werteordnung sind. Und die Menschenrechte zählen unzweifelhaft dazu.
Rede im Landtag - Mithilfe verschiedenster Mobilitätsangebote wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpfen und ihn attraktiver gestalten. Taktverdichtungen und schnelle Buslinien, Bike-Sharing-Systeme, flächendeckende On-Demand-Angebote und vor allem die intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel sind Teil einer Strategie, die die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen richtig voranbringt.
Fraktion SH
