Dies ist die Maxime Grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Für uns ist klar: In Zeiten, in denen jeder Euro dreimal umgedreht wird, können wir uns grundsätzlich keine teuren Neubauten wie die feste Fehmarnbeltquerung mehr leisten. Dieses Projekt muss erneut auf den Prüfstand.
Die Infrastruktur erlebt den größten Werteverzehr in der Geschichte unseres Landes. Wer angesichts der maroden Straßen und Brücken weiterhin fordert, irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, riskiert den Zusammenbruch des Verkehrsnetzes.
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.
Angesichts steigender Spritpreise in der Zukunft ist die Stadtregionalbahn auch unter sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen ein echter Gewinn für die BürgerInnen.
Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.
„Schleswig-Holstein – Urlaub soweit das Auge reicht!“ Diesen Leitspruch findet man auf der Internetseite der Tourismusagentur Schleswig-Holstein. Wir stehen touristisch gesehen gut dar. Diese Regierungskoalition wird aber alles unternehmen, um die spezifischen Qualitäten Schleswig-Holsteins noch stärker hervorzuheben und das große Potenzial nachhaltig auszuschöpfen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition klar positioniert. Der verkehrspolitisch sinnvolle Anschluss an die A7 wird in dieser Legislaturperiode zur Vollendung gebracht. Da halten wir klar die Spur. Und darüber hinaus steuern wir gezielt Richtung nachhaltiger Verkehrswende.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich.
Wo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.
Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.
Fraktion SH
