Der Nationalpark Wattenmeer genießt den höchsten Schutz. Es ist eine selbstverständliche Tatsache, dass neue Windkraftanlagen hier nicht errichtet werden können. Dieses sensible Gebiet ist ohnehin bereits durch die Kabeltrassen, durch Fischerei und durch Ölförderung arg strapaziert.
Die A20 ist bislang eines der größten Autobahnankündigungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch unter der Ägide des Schriftführers des neuen Vereins und ehemaligen Verkehrsministers Dietrich Austermann ist nicht viel passiert.
In den vergangenen Tagen wurde zum Thema NOK von den unterschiedlichen Fraktionen eine Menge gesagt und geschrieben. Bei allen Unterschieden in der Bewertung der aktuellen Situation wurde doch deutlich: Wir sind uns einig, dass eine solche Situation zukünftig verhindert werden muss. Und dass der reibungslose Betrieb des NOKs dauerhaft und nachhaltig gesichert werden muss.
Zum morgigen Equal Pay Day sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Zum fünften Mal wird öffentlich am Equal Pay Day protestiert: Schluss mit lustig: Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen muss weg. Darüber diskutiert auch der Schleswig-Holsteinische Landtag am heutigen Mittwoch.
Schön, dass Herr Ramsauer doch noch die Zeit gefunden hat, die Schleusen in Brunsbüttel zu besuchen, um sich persönlich von deren schlechtem Zustand zu überzeugen. Ich hoffe, dass seine Bemühungen zur Sanierung dieses Mal ernsthafter sind. Wir erwarten, dass sein Besuch nicht nur ein PR-Auftritt ist, wie bei seinem letzten Besuch vor knapp einem Jahr.
Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät, kommt der derzeitigen Bundesregierung in den Sinn, dass es sich beim Nord-Ostsee-Kanal um die wichtigste Wasserstraße der Welt handelt. Tausende von Arbeitsplätzen, nicht nur im Norden, sondern durch die Zulieferindustrie in ganz Deutschland und Europa, hängen daran. Jeder Tag Stillstand verursacht volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Die Ausschreibung zur 5. Schleuse soll spätestens im April erfolgen. Da sind wir mal gespannt, nachdem sich seit dem öffentlichen Spatenstich von Herrn Ramsauer ein Jahr lang praktisch nichts getan hat.
Jetzt sind wir gespannt, ob der Ankündigungsminister Ramsauer seinen Vorschlag zur Sanierung der Schleuse und zur Freigabe von 60 Mio. Euro im Haushaltsauschuss durchbringt. Bisher ist der Minister nur durch faule Versprechungen gegenüber dem Norden aufgefallen, dem NOK hat das alles nichts genutzt.
Der Spatenstich zum Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel von Ramsauer und de Jager im April letzten Jahres war eine Showveranstaltung zugunsten des CDU-Wahlkampfes. Tatsächlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung danach so gut wie nichts unternommen, um die Sanierung und den Ausbau des NOK voran zu bringen.
Fraktion SH
