Die Abstimmung in der Schweiz beweist: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Begrenzung von Managergehältern und gegen die Selbstbedienungsmentalität in vielen Unternehmen.
Wir freuen uns, dass Rot-Grün die neue Mehrheit im Bundesrat nutzt, um eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik in Deutschland voran zu bringen. Der gesetzliche Mindestlohn muss endlich umgesetzt und Realität werden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Thema Schienenbonus verhandeln. Es wird dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer eingesetzt. Die Menschen in Ostholstein erwarten jetzt, dass der Schienenbonus schnellstmöglich abgeschafft wird. In diesem Sinne wünschen wir Minister Meyer viel Erfolg bei den Verhandlungen.
Wir haben uns alle zu sehr daran gewöhnt, Personal vor allem unter den Stichworten Stellenabbau und Konsolidierung zu sehen. In Zeiten des demographischen Wandels geht es aber längst nicht mehr nur darum, wie Stellen abgebaut werden können. Es geht um Personalgewinnung und -entwicklung.
Gut, dass wir das Thema Personal durch den Bericht von Ministerin Heinold heute mal mit anderen Augen betrachten als sonst. Wir haben uns alle zu sehr daran gewöhnt, Personal vor allem unter den Stichworten Stellenabbau und Konsolidierung zu sehen.
Wasser ist weltweit zu einem Milliardengeschäft geworden. In Frankreich beziehen 80 Prozent der Bevölkerung bereits ihr Wasser von Privaten, anzuschauen in dem Film „Water makes money“. Dort kann man beobachten, wohin das Streben nach kurzfristiger Rendite bei der Wasserversorgung führt - jedenfalls nicht zu mehr Nachhaltigkeit und Investitionen für die Zukunft, und nicht mal zu günstigen Preisen.
Die freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung. Auf sie kann sich jeder und jede in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die Hütte buchstäblich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung übernehmen.
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz über Ladenöffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine große Bedeutung.
Die CDU spielt die umgeschichteten ÖPNV-Mittel gegen Investitionen in Landesstraßen aus. Das ist unseriös, aber man kommt mit diesem billigen Populismus in der Presse vor. Die Wahrheit ist aber komplizierter.
Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.
Fraktion SH
