Die angekündigte Schließung ist ein schwerer Schlag für die betroffenen 1.000 MitarbeiterInnen und deren Familien. Die Umsetzung der Schließung wird zugleich Auswirkungen auf viele Handwerker und Dienstleistungsunternehmen der Region haben und erheblich ins Wirtschaftsgefüge der Stadt und der gesamten Region eingreifen.
Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.
Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausgerichtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.
Aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung befindet sich der NOK in einem desolaten technischen Zustand. Ein Ausbau und die Modernisierung zum Erhalt seiner Attraktivität für den internationalen Schiffsverkehr sind dringend erforderlich.
Die Grüne Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss. Wir wollten eine politische Lösung, um den ansonsten drohenden Richterspruch zu verhindern. Die anstehenden Klagen der Kirchen sind vom Tisch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen ist umgesetzt worden. Mit allen AkteurInnen wurde auf gleicher Augenhöhe verhandelt. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die neue Dialogkultur der Küstenkoalition gelebte Realität ist. Sie ist ernst gemeint und führt zu Erfolgen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) verrotten. Der NOK ist die meistbefahrene, künstliche Wasserstraße der Welt. Alle Bundesländer, auch gerade Bayern, profitieren von dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung.
Wir werden auf keinen Fall ein Bürokratiemonster schaffen. Wir erwarten aber, dass sich moderne Unternehmen den Herausforderungen einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik, einer modernen Umwelt- und Klimapolitik stellen.
Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung gemeinsam mit allen AkteurInnen erreichen. Dabei müssen wir auch den Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegen kommen.
Zu einer gemeinsamen Fahrt mit der Elbfähre Wischhafen-Glückstadt und einem Fachgespräch in Cuxhaven trafen sich heute (Montag) VertreterInnen von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die beiden Landtagsfraktionen fordern einen Ausbau der Fährverbindungen zwischen den beiden Ländern.
Fraktion SH
