Erhalt vor Neubau ist das oberste Gebot. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende muss dabei auch berücksichtigt werden, welche Mittel für welche zukunftsfähigen Verkehrsmittel ausgegeben werden.
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
50 Jahre Vogelfluglinie sind eine Erfolgsgeschichte für die Verbindung von Schleswig-Holstein nach Dänemark. Nach wie vor ist der funktionierende Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark eine sinnvolle Alternative zu teuren und unökologischen Großprojekten. Besonders erfreulich ist auch, dass der Fährbetrieb auf umweltverträglichere Brennstoffe umsteigen will.
Es ist gut, dass im Streit um die Windmesse endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Bei dieser unfairen Ausgangslage haben unser Wirtschaftsminister und die schleswig-holsteinische Messegesellschaft ein gutes Ergebnis rausgeholt.
Das System des Beamtentums mit seinen althergebrachten Grundsätzen ist ein fein austariertes, bei dem sich nicht einfach an einer Seite etwas dazufügen oder wegnehmen lässt, ohne dass das System insgesamt ins Wanken gerät.
Das Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen ist es, eine Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Hierfür stärken wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie Fahrrad, Fußgängerverkehr sowie Bus und Bahn. Wir wollen die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umlenken.
Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfes erreichen wir, dass zukünftig kein Unternehmen in Schleswig-Holstein mehr einen öffentlichen Auftrag bekommt, wenn es sich nicht verpflichtet, Mindestlohn, Tariftreue, soziale und ökologische Standards einzuhalten.
Die Zeit für eine gesetzliche Frauenquote ist reif. Überreif, wenn Sie mich fragen. Es ist nachgewiesen, dass Frauen, ethnische Minderheiten und Homosexuelle eingeschränkte Aufstiegschancen haben.
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus. Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein hat es ja verdeutlicht.
Fraktion SH
