Das Konzept einer ZERO-Emission-Fähre ist machbar. Der vor Ort erzeugte Windstrom wird zur Erzeugung von Wasserstoff genutzt, der in Brennstoffzellen verbrannt den Schiffsantrieb bewerkstelligt. Scandlines hat den Mut, einen innovativen Sprung nach vorn zu machen.
Landtagsrede zum TOP 52 – Kooperative Regionalleitstellen Nord und West
Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu En- de. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein be- trächtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.
Die Inhalte des Koalitionsvertrages im Verkehrsbereich werden schrittweise umgesetzt. Die neue Landesregierung setzt einen wichtigen Schwerpunkt im öffentlichen Verkehr, das ist die Antwort auf die Mobilitätsfragen des 21. Jahrhunderts.
Mit seiner Forderung nach einer Landesförderung für den Lübecker Flughafen versucht die CDU, Stimmung zu machen. Der Flughafen für Schleswig-Holstein ist der internationale Airport Hamburg, das weiß auch der Kollege Arp. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist vereinbart worden, dass die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen unverzüglich aufgehoben und in Zukunft keine Investitionen in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert werden. Dieser Vertrag gilt auch nach dem Verkauf des Lübecker Flughafens.
Landtagsrede zum TOP 24+ 37 – Bundesverkehrswegeplan, S4
Es ist seit langer Zeit das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Landtag, dass die S4 gebaut wird. Daran gibt es keinen Zweifel. Es wird der CDU nicht gelingen, wichtige Schienenprojekte wie die StadtRegionalBahn in der Kieler Region, die S21 und die S4 gegeneinander auszuspielen.
Landtagsrede zum TOP 43, 50, 51 – ÖPP bei der Instandsetzung von Autobahnen, Aufteilung der GVFG-Mittel, Feldversuch von Lang-LKW
Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent.
Wir wollen, dass die Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ausbilden, bei denen die Gleichstellung von Männern und Frauen Unternehmensziel ist und wo Schwerbehinderte beschäftigt werden. Es werden die Unternehmen bevorzugt, die nach ökologischen Kriterien in Zeiten des Klimawandels agieren – eine moderne CO2-Reduzierung betreiben.
Statt der Entwicklung immer hinter her zu hinken – größere Schiffe, tiefere Elbe – muss sich Hamburg auf den Weg machen und gemeinsam mit anderen Hafenstandorten kooperieren. Deutschlands Tiefwasserhafen mit Zukunft ist der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.
Die Arbeitsverhältnisse des 21. Jahrhunderts werden plural differenziert sein, aber müssen den Anspruch auf dreifache Inklusion genügen: in ökonomischer Hinsicht sowie im Hinblick auf persönliche Entwicklung und soziale Integration. Minijobs dagegen sind eine erwerbsbiografische Falle.
Es war falsch, Herr de Jager, eine ganze Branche so vor den Kopf zu stoßen, wie sie es mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept getan haben. Wir sind sicher, hätten sie von Anfang an auf die Kompetenzen der ExpertInnen im Land gesetzt, wären andere Lösungen möglich gewesen.
Fraktion SH
