Rede im Landtag - Extremismus ist eine Haltung, die beispielsweise den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. Das tun die Aktivist*innen aber nicht. Im Gegenteil: Sie fordern die Politik zum Handeln auf. Das Blockieren einer Straße ist kein Extremismus.
Rede im Landtag - Monatelang war ich unterwegs und habe Windkraftbetreiber*innen und den entsprechenden Verbänden zugehört. Durchgängig bekam ich die gleiche Rückmeldung: Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.
Rede im Landtag - Anhand unserer Geologie haben wir ein großes Potenzial, aber wir versuchen kaum, es zu nutzen. Es ist unsere Verantwortung, nach regionalen Möglichkeiten einer klimaneutralen und krisensicheren Wärmeenergie Ausschau zu halten.
Rede im Landtag - Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken, grünen Wirtschaftsregion machen. Deshalb wollen wir die Firmen nicht nur anziehen, wir wollen sie auch halten. Hierzu brauchen wir Europa. Wir wünschen uns von der Landesregierung, zusammen mit dem Bund auf EU-Ebene für ein Batterie-Gesetz analog zum Chip-Gesetz einzutreten, um solche Ansiedlungen zu fördern, Abwanderungen zu verringern und uns unabhängiger werden zu lassen.
Rede im Landtag - Jetzt müssen wir ins Machen kommen! Genau an dieser Stelle setzt die Landesregierung mit zweimal 75 Millionen Euro an. Die Kommunen und die Bürger*innen werden damit vom Wärmenetz bis hin zur Wärmepumpe unterstützt, ganz so wie sie es brauchen.
Wir sehen aktuell mehr denn je, dass wir uns energiepolitisch unabhängig machen müssen. Das wird nur über erneuerbare Energien funktionieren. Schleswig-Holstein ist da Vorreiter. Schon jetzt produzieren wir mehr Strom als wir verbrauchen, sind also Stromexporteur. Im Land ist die Windbranche ein wichtiger Industriezweig mit vielen Arbeitsplätzen, aber da geht noch mehr. Besonderes Potential besteht hier gerade im Bereich des Repowering.
Wir stehen zum Northvolt Batteriewerk und dem Standort Heide. Wir werden im Land genau prüfen, welche weiteren Schritte zur Unterstützung der Northvolt-Ansiedlung nötig sind.
Das Klimaschutzprogramm ist in dieser Zeit ein wichtiger Mechanismus, um die langfristigen Lösungen auf die Energiekrise voranzubringen. Gerade durch die Anpassung, Bewilligungsbescheide vor der Investition vorzulegen sowie der veränderten Förderkriterien zielt dieses Programm noch genauer auf aktuelle Bedarfe und verhindert Mitnahmeeffekte
Das Land trägt mit dem beschlossenen Entlastungspaket seinen Teil dazu bei, um soziale Härten zu mildern sowie die Bürger*innen und Unternehmen angesichts der existenzbedrohenden Preissteigerungen zu entlasten.
Die verschiedenen Maßnahmen zur Wärmewende wie der Anschluss an ein Wärmenetz sowie die Förderung von Wärmepumpen wird den verschiedenen Anforderungen der Haushalte gerecht. Auch die Aufnahme von Balkonsolaranlagen ist wichtig, um Menschen ohne Wohneigentum eine Förderung möglich zu machen.
Fraktion SH
