Die Mitglieder des Umweltausschusses und alle Fraktionen wurden am Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung umfassend in zwei Videokonferenzen über die geplanten Zuweisungen des AKW-Bauschutts im Land in Kenntnis gesetzt. Alle interessierten Abgeordneten hatten damit vorab Gelegenheit, sich zu informieren und zur Entscheidung des Umweltministers Fragen zu stellen, sowie auch den betroffenen Gemeinden wurde solch ein ANgebot gemacht, es wurde aber nicht aufgegriffen.
Mit der heutigen Entscheidung kommt der AKW-Rückbau einen weiteren Schritt voran und mit jedem Schritt beim Rückbau der Atomkraftwerke werden die Folgen des irrsinnigen Weges der Nutzung der Atomenergie deutlich.
Boden ist nicht vermehrbar. Es ist daher im Sinne einer zukunftsfesten Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, mit diesen und weiteren Maßnahmen eine sparsamen Umgang mit dem Boden schnell umzusetzen.
Die Zeit drängt. Mit der heutigen Entscheidung können endlich auch die Energiewende- und Klimaziele für 2030 festgelegt und die Planung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Angriff genommen werden.
Das als große Reform angekündigte EEG 2021 ist für das Erreichen der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris und auch der Ziele des Europäischen Green Deal völlig unzureichend. Es ist ein Zeichen der klima- und energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.
Rede im Landtag - Aber wir sind zum Erfolg verdammt. Der hochgefährliche Müll ist da, wir leben in einer stabilen Demokratie und Gesellschaft. Eine Verbringung ins Ausland wäre nicht vertretbar.
Mit der Grünen Wasserstoffstrategie zeigt die Landesregierung wieder einmal die hohe Bedeutung von Grünem Wasserstoff, den die Technologie für die Wirtschaft und die Umwelt jetzt schon hat. Die konkreten Maßnahmen der Wasserstoffstrategie werden die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft auf Basis von grünem Wasserstoff beschleunigen.
Wir wollen schnellstmöglich die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und die vielen nachfolgenden Generationen. Deshalb darf auch das Sankt-Florians-Prinzip „Nicht vor meiner Haustür“ nicht gelten, selbst wenn sich niemand ein Endlager in Schleswig-Holstein wünscht. Wir müssen uns heute den Tatsachen stellen und Verantwortung übernehmen. Diese begonnene Endlagersuche bietet die Möglichkeit, das kurze Zeitalter der Atomkraft über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte abzuwickeln.
Fraktion SH
