Rede im Landtag - Anscheinend erkennen Unternehmen der alten Energien zunehmend, dass die Zukunft der Energieversorgung nur erneuerbar und sauber sein kann. Erneuerbare Energien sind wettbewerbsfähig und rentabel. Das wird durch eine dringend notwendige steigende Bepreisung der Emission von Klimagasen durch eine CO2-Steuer und den Zertifikatehandel noch befeuert werden. Das ist gut für Wirtschaft und Gesellschaft, nur so können auch in der Zukunft Gewinne erwirtschaftet werden.
Mit der heute beschlossenen 4. Anhörung, begrenzt auf noch aufgetretene offene Fragen, geht diese Landesplanung Wind in die letzte Phase der Beteiligung, um dann vor Ende des Moratoriums am 31.12.2020 die drei Regionalpläne für das Land festsetzen zu können. Das ist aufgrund der immer komplexeren Anforderungen eine große Leistung der Landesplanung. Die Planung ist die Voraussetzung, um die Ausbauziele für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2025 zu erreichen.
Rede im Landtag - Die Energiewende und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist unsere einzige ökonomische Perspektive - um mobil zu bleiben, gute Arbeitsplätze zu haben und ein gutes Leben führen zu können. Ja und ich weiß auch: Das wird mit diesen Koalitionspartnern weiterhin kein Spaziergang.
Wasserstoff ist nur dann gut für das Klima, wenn dieser aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Dringend erforderlich dafür ist der zügige Ausbau der Erneuerbaren und eine grundlegende Überarbeitung der energiepolitischen Regularien mit einem wirksamen CO2-Preis.
Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat und ohne weitere Verlängerung des Moratoriums zu einem Abschluss kommt. Der Ausbau kann trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden.
Damit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig wird, brauchen wir endlich die Lenkung mit einem wirksamen CO2-Preis und eine Zertifizierung von grünem Wasserstoff.Der entsteht nur mit Erneuerbaren Energien.
Schon seit Jahren drängen wir auf die Einführung von Regelungen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen und ihn auch zu 100 Prozent nutzbar zu machen.
Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat. Der Ausbau kann aber trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden.
Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige, kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten fortsetzt.
Fraktion SH
