Ich begrüße das klare Nein der Grünen im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über den vorgelegten CETA-Vertrag. Wir haben wiederholt im Landtag unsere Position zu diesem Abkommen deutlich gemacht. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu diesem Abkommen geben.
Wir Grüne sind schockiert über die Entwicklungen in unserem Nachbarland. Die sich abzeichnende Kooperation zwischen der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti und den dänischen Sozialdemokraten wäre eine Belastung für unser Grenzland.
Die EU Kommission kann nicht politisch motivierte Initiativen zu Minderheitenrechten ohne Begründung ablehnen. Minderheitenrechte sind Teil der allgemeinen Menschenrechte. Für uns Grüne ist Minderheitenpolitik eines der zentralen Themen in der EU.
Wir haben wiederholt und eindeutig deutlich gemacht, dass wir dem Freihandelsabkommen CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Dazu gibt es Landtagsbeschlüsse, Parteitagsbeschlüsse, einen Fraktionsbeschluss aus 2014 und auch einen Beschluss meiner Fraktion von November vergangenen Jahres, also nach der Intervention der Wallonie und der Stadt Brüssel.
Von einer gut funktionierenden Zusammenarbeit können alle, hier wie dort, nur profitieren. Darum freue ich mich über einen weiteren Schritt zu einer regionalen Zusammenarbeit.
Die grüne Landtagsfraktion hat sich erst in der letzten Woche für einen Neustart in der europäischen Handelspolitik und klar gegen CETA ausgesprochen. Mit uns wird es im Bundesrat keine Zustimmung zu dem vorgelegten CETA-Vertrag geben.
Für uns Grüne ist ein hoher Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen kein Handelshemmnis. Dieser Schutz muss das Ziel und nicht die Zielscheibe einer guten Handelspolitik sein.
Der nachhaltige Druck von Regionen und der Bürgerinnen und Bürger in der EU und Kanada auf die Ergebnisse der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA wirkt weiter.
Ein vorläufiges In-Kraft-Treten von CETA, vor einer Befassung der nationalen Parlamente, ja selbst bevor das Europaparlament dazu einen Beschluss gefasst hat, wird der Tragweite dieses Abkommens nicht gerecht.
Fraktion SH
