Am heutigen Europatag ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, wofür Europa steht: Frieden, Zusammenhalt, Stabilität und gleichzeitig für Weltoffenheit.
Die Minority SafePack Initiative konnte mit 1.215.879 Unterschriften deutlich mehr als die notwendigen 1.000.000 einsammeln. Das ist ein großer Erfolg für die Minderheitenpolitik in Europa und sendet ein starkes Signal an die Europäische Kommission. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung in der Minderheitenpolitik gerecht werden.
Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, unsere europäische Demokratie zu stärken. Transnationale Listen könnten eine Chance sein, europäische Fragen grenzüberschreitend zu denken.
Rede im Landtag - Die EU, allen voran das europäische Parlament, muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Energieunion, Migration und soziale Sicherheit. Wir unterstützen alle Punkte im Antrag der demokratischen Opposition und haben noch Ergänzungsvorschläge, zur Kreislaufwirtschaft, dem Klimapakt oder der Fischerei.
Hier im deutsch-dänischen Grenzraum haben wir ein friedliches, fruchtbares und vielfältiges Miteinander verwirklicht. In anderen Regionen Europas herrschen weniger paradiesische Zustände. Die Europäische Union muss deshalb endlich Verantwortung für den Schutz von Minderheiten übernehmen und darf dies nicht nur den Mitgliedsstaaten oder dem Europarat überlassen.
Wir Grüne begrüßen in weiten Teilen die Ergebnisse bei den dänischen Kommunalwahlen. Die Chancen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind eher gewachsen. Die erstmaligen landesweiten Verluste der dänischen Rechtspopulist*innen bei Kommunalwahlen sind ein weiterer Hoffnungsschimmer für das progressive Dänemark.
Rede im Landtag - Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir in Schleswig-Holstein dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine Besonderheit und prägt unser Land. Diese zu pflegen, zu erhalten und weiterentwickeln, eint uns hier im Haus. Die Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung für alle, die hier leben, aber auch eine besondere Verpflichtung.
Rede im Landtag - Wir brauchen eine handlungsfähige EU. Wir Grüne wollen die EU stärken und sie so aufstellen, dass sie Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und Lösungen umsetzen kann. Dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter EU-Haushalt. Populistische Debatten über Kürzungen des EU-Haushalts lehnen wir Grüne ab. Sie wären ein falsches Signal und eine massive Schwächung Europas.
Rede im Landtag - Mikroplastik findet sich in vielen Hygiene- und Kosmetikprodukten. In der Zahnpasta, im Peeling, im Duschgel, der Sonnencreme oder im Lippenstift. Es gelangt dadurch in Gewässer und damit in die Nahrungskette. Es handelt sich zwar nicht um die Hauptquelle der Mikroplastikbelastung, aber ihre Vermeidung erscheint relativ einfach und daher halten wir es für geboten, dies auch schnellstmöglich umzusetzen. Mikropartikel aus Kunststoff sind verzichtbar, beziehungsweise ersetzbar.
Fraktion SH
