Herzlichen Glückwunsch an die neue dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und das neue Regierungsbündnis. Die für dänische Verhältnisse langen Verhandlungen über eine Regierungsvereinbarung haben sich gelohnt!
Eine Verfassungsänderung ist überflüssig. Überflüssig, weil alles, was die AfD will, durch unser Grundgesetz längst geregelt ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert. Für die AfD ist das wohl eine Überraschung: Das Grundgesetz gilt auch bei uns.
Dänemark hat eine neue Regierung gewählt. Wir gratulieren und freuen uns mit unserer dänischen Schwesterpartei SF, die ihr Wahlergebnis fast verdoppeln konnte und maßgeblich zu den möglichen neuen politischen Mehrheiten beigetragen hat.
Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Statt im dänischen Parlamentswahlkampf in einen Überbietungswettbewerb um Abschottungspolitik einzusteigen, wünschen wir uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit.
Rede im Landtag - Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist die Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen zur Beteiligung an der Demokratie zu motivieren. Dazu gehört auch zur Wahl zu gehen. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Die Wahlbeteiligung muss deutlich ansteigen. Sie darf nicht wieder bei unter 50% liegen.
Der Ausgang der dänischen Folketingswahl hat konkrete Auswirkungen für uns in Schleswig-Holstein. Ob beim Wildschweinzaun, der asylpolitischen Abschottung oder der Kooperation im Gesundheitsbereich und der Hochschulzusammenarbeit: Politische Entscheidungen in Kopenhagen betreffen auch unseren schleswig-holsteinischen Alltag.
Die Grünen unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften im Norden, an einer der vielen Veranstaltungen zum 1. Mai teilzunehmen. Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit, „Europa. Jetzt aber richtig!“ soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinsame, solidarische Politik europaweit brauchen, um gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – das sehen wir genauso!
Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung durch den Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger wenige Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Landes aufwertet. Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch und wissen, dass wir alle mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben.
Rede im Landtag - 43,7 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Und lassen Sie uns eins am Anfang gemeinsam feststellen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie deutlich steigt. Denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch sozialer Zusammenhalt. Keine Zukunftsfrage kann allein national gelöst werden. Statt Brexit und Wildschweinzaun brauchen wir mehr Zusammenarbeit.
Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Uploadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lösungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden.
Fraktion SH
