Rede im Landtag - Anfang Juli übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz in der Europaminister*innenkonferenz. Das ist keine Kleinigkeit. Als Land bietet uns das die gute Gelegenheit, Akzente zu setzen.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die dänischen Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht. Ein schwacher Trost für all die Menschen, die seit sieben Jahren an der Grenze zum Nachbarland warten müssen. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und diesen klaren Verstoß umgehend entsprechend sanktionieren.
Rede im Landtag - Die EU muss für den Schutz von Menschenrechten stehen und die Verantwortung für die Geschehnisse an ihren Außengrenzen gemeinsam übernehmen. Ich bin dankbar, dass wir uns in der Einschätzung der Lage so einig sind, hier im Haus.
Rede im Landtag - Barrieren müssen weiter abgebaut werden, um so der in der Grenzregion längst tief empfundenen und gelebten Verbindung beider Länder auch institutionell gerecht zu werden. Das gilt gerade für bürokratische Barrieren, die das Leben von Grenzpendler*innen und auch von Unternehmen in der Region erschweren. Aber auch für Barrieren im Bildungsbereich, etwa die Anerkennung der Ausbildung des jeweils anderen Landes.
Rede im Landtag - Die Vernetzung im Ostseeraum ist von besonderer Bedeutung. Und es ist gut, dass wir als Schleswig-Holstein uns auch parlamentarisch in diesem Raum so stark engagieren. Die vergangenen Treffen in Stockholm und in Danzig – auf die sich die vorliegenden Resolutionen beziehen – standen ganz besonders unter dem Schatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Es ist richtig, dass die Bundeswehr so ausgestattet wird, dass sie ihrem Verteidigungsauftrag nachkommen kann und dass die Soldat*innen bestmöglich im Einsatz geschützt sind. Das haben sie verdient. Das ist unstrittig. Die europäische Taxonomie aber soll Anleger*innen eine Orientierung geben über die Investitionen, die sie tätigen. Und da gilt für uns, dass Atomwirtschaft nicht nachhaltig und Rüstungswirtschaft nicht sozial sind.
Rede im Landtag - Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokratischen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerechtigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Das erste Mal seit vielen Jahren fühlen auch wir uns bedroht und sind in großer Sorge, wo all dies hinführen soll. Eine Beteiligung der NATO wird nicht mehr von allen ausgeschlossen. Aber: Ein solch eskalierter Krieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Ein solcher Krieg hätte keine Gewinner.
Rede im Landtag - Wir in diesem Hause sind alle auch Europäer*innen. Wir können die Welt, Europa und das Asylsystem von hier aus vielleicht nicht reformieren. Aber wir können unsere Stimme erheben und deutlich machen, dass wir eine menschliche Flüchtlingspolitik wollen.
Rede im Landtag - Heute ist für uns ein schockierender Tag. Es ist Krieg in Europa. Aber vergessen wir nicht: Schon seit 2014 sterben in der Ukraine Menschen in einem bewaffneten Konflikt, der nie ruhte. Der heutige Tag ist also kein Startschuss, sondern der vorläufige Höhepunkt von Putins Aggressionspolitik.
Fraktion SH
