Rede im Landtag - Es ist eine Chance vertan worden, autokratische Länder endlich in rechtsstaatliche Grenzen zu weisen. Wir tun uns keinen Gefallen, das Beseitigen des Vetos gegen den Haushalt an dieser Stelle als durchtragenden Erfolg zu feiern.
Rede im Landtag - Wir fordern eine Länderbeteiligung an diesem Programm und sehen den Prozess als eine Chance, endlich zukunftsfähige Technologien und Wirtschaftsstrategien zu implementieren.
Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.
Rede im Landtag - Europa verändert sich. Wir müssen Antworten auf diese Veränderungen haben und sie mitgestalten. Die Vorschläge, in welchem Format die Konferenz stattfinden soll, sind vielfältig. Sie beinhalten Elemente der Bürger*innenbeteiligung durch einen gelosten Bürger*innenrat.
Rede im Landtag - Unsere Generation steht in der Verantwortung, jetzt und zeitnah die Mittel gezielt und effizient für den Modernisierungsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und der Überwindung der sozialen Gegensätze einzusetzen. Die kommende Generation wird noch genug mit dem Abtragen der Schulden zu tun haben.
Seit 25 Jahren sind offene Grenzen ein Motor des Zusammenwachsens Europas. Wir haben lange darauf gewartet, dass mit diesem Schritt ein weiteres Stück europäische Normalität in unseren Alltag zurückkehrt.
Auch Schleswig-Holstein sollte sich der niedersächsischen Linie anschließen und Quarantäne nur im Verdachtsfall anordnen. Das wäre auch ein deutliches Signal für alle Menschen im deutsch-dänischen Grenzland und für den Austausch zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.
Die Lehre aus der aktuellen Situation ist, dass sich die Länder und Regionen jenseits der Vertragsverpflichtungen in akuten Krisen sofort unterstützen müssen. Die Mitgliedsländer der EU brauchen für etwaige, künftige Krisen eine neue Verbindlichkeit. Nur gemeinsam sind wir den globalen Herausforderungen gewachsen.
25 Jahren Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint.
Fraktion SH
