Für uns Grüne gilt unverändert, dass die Bundeswehr und damit auch die Marine Teil der Kieler Woche bleiben soll. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen.Die Präsenz der Marine ist fester Bestandteil der Kieler Woche. Open Ship-Events und Festveranstaltungen sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.
Rede im Landtag - Perspektivisch wäre es fairer Wettbewerb, wenn wirklich alle Länder ihre Schiffsprojekte europäisch ausschreiben würden. Davon würde auch German Naval Yards Kiel profitieren. Fairer Wettbewerb funktioniert aber nur dann, wenn sich alle daran halten. Da das zurzeit nicht der Fall ist, sind auch wir der Meinung, dass die Bundesregierung den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Dann kann die Bundeswehr auf europäische Ausschreibungen verzichten.
Rede im Landtag - Für mich ist der Erhalt der friesischen Sprache ein Herzensanliegen. Wir sollten versuchen, gemeinsame Ziele zu finden und uns dann über den richtigen Weg austauschen. Denn eins ist klar: die friesische Sprache gehört zu Schleswig-Holstein wie die Nordsee und Ostsee.
Rede im Landtag - Wir brauchen ein zusammenwachsendes Europa auf Basis eines starken europäischen Parlaments! Nur so bekommen wir gemeinsam europäische Lösungen für die Zukunftsthemen wie die soziale Spaltung überwinden, die Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Diskriminierung von Minderheiten, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuergerechtigkeit,die Klima- und Energiewende .
Der Zaun wird Dänemark nicht vor der Afrikanischen Schweinepest schützen und soll nur einem Preisverfall beim Schweinefleisch vorbeugen. Das kostet jetzt das Leben vieler Wildtiere. Der Zaun muss dringend weg. Dänemark muss seinen Blindflug bei Tierschutz und Naturschutz endlich beenden.
Vor fast 100 Jahren ist wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern. Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.
Rede im Landtag - Meine Damen und Herren, diese Bundesrepublik, die in fast 30 Jahren zusammengewachsen ist, hat ein wunderbares Grundgesetz, das uns genug an die Hand gibt um friedlich, freiheitlich, tolerant und solidarisch zusammenleben. In diesem Sinn wünsche ich mir, dass wir Demokrat*innen die kommenden Tage gemeinsam feiern.
Rede im Landtag - Wir wollen, dass die Angehörigen der hier lebenden autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ihre Sprache lebendig halten und dass sie gesprochen werden. Und zwar nicht nur in privatem Kreis als Brauchtumspflege, sondern auch im öffentlichen Leben und im Alltag.
Zentrale Herausforderung ist in vielen Bereichen eine deutlich stärkere Kooperation über Kreis- und Ländergrenzen hinaus. Bei Themen wie Verkehr, ÖPNV, Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe und auch bei Biotopverbünden und Erhalt und Ausbau von Grünachsen könnten wir insgesamt mit einer über Kreis - und Ländergrenzen intensiveren Zusammenarbeit deutlich stärker werden.
Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich! Der Schutz von Minderheiten ist eine Grundvoraussetzung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Landesverfassung beinhaltet die entsprechende Klausel zum Schutz von Minderheiten seit 30 Jahren. Es ist an der Zeit, dass der Bund nachzieht.
Fraktion SH
