Rede im Landtag - Oberstes Gebot muss es sein, auf diplomatischem Wege Eskalationen zu verhindern. Und das heißt nicht, sich weg zu ducken. Und das heißt auch nicht, nicht Klartext reden zu können.
Rede im Landtag - Auch wir sind betroffen, wenn wir die jungen Menschen nicht wahrnehmen und in Frustration und Perspektivlosigkeit allein lassen. So etwas dürfen wir uns nicht erlauben. Wir brauchen den Tatendrang so vieler junger Menschen.
Nord Stream 2 ist zusammen mit den Gasprojekten OPAL und EUGAL für die Weiterleitung nach Tschechien ein zwölf Milliarden Euro Investitionsprojekt. Es ist die Grundlage einer weiteren, jahrelangen Fehlentwicklung der Energie- und Energieaußenpolitik der Großen Koalition. Es ist die Fortsetzung einer Politik der einseitigen Abhängigkeit von russischen Lieferungen und klimaschädlichen, fossilen Energien.
Rede im Landtag - Wenn Menschen keine Zukunftsperspektive haben, sich abgehängt und nicht wahr genommen fühlen, öffnet das Tür und Tor für Demokratieverdrossenheit und Populismus. Das können wir uns nicht leisten, wir brauchen alle jungen Leute um Demokratie und den Frieden und die gesellschaftliche Entwicklung in Europa zu stärken.
Rede im Landtag - Zum Vorgehen der Regierung in Belarus kann und darf regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen. Besonders die für Gewalttaten Verantwortlichen müssen von der Europäischen Union aber auch von der Weltgemeinschaft insgesamt angemessen sanktioniert werden.
Rede im Landtag - Der geringe Rückgang der Erasmus-Auslandsaufenthalte zeugt für mich auch davon, dass, trotz aller mit der Corona-Pandemie einhergehenden Widrigkeiten, das Interesse an einem Auslandsaufenthalt weiterhin groß ist. Das freut mich, denn wir werden langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir uns als Europäer*innen verstehen und Probleme gemeinsam angehen.
Die Konferenz zur Zukunft Europas sehe ich als Aufforderung, sich einzubringen und mitzugestalten, in welchem Europa wir zukünftig leben möchten. Wir werden uns mit besonderer Aufmerksamkeit der jüngeren Generation und der Vielfalt der Gesellschaft stellen müssen, wenn wir über die Zukunft Europas reden.
Rede im Landtag - Grade die Minderheiten sind es, die in vielen Regionen Europas dazu beitragen, dass alte Grenzen überwunden wurden und weiter werden. Und dass Grenzräume zu starken neuen Zentren zusammenwachsen können. Es ist einfach unverständlich, dass hier blockiert und nicht mehr umgesetzt wird.
Es ist ein Skandal, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die eigenen Verpflichtungen aus den Europäischen Verträgen zum Schutz von nationalen Minderheiten umzusetzen. 1,2 Millionen Menschen haben sich in einer Bürgerinitiative für mehr Rechte für nationale Minderheiten ausgesprochen.
Rede im Landtag - Wir nehmen die europäische Jugendpolitik sehr ernst. Die Anträge der SPD sind zwar – wie man so schön sagt – alter Wein in neuen Schläuchen, aber sie zeigen auch, dass es weiterhin nötig ist, über unser Europa zu streiten.
Fraktion SH
