Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zum Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, die eine Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat vorsieht. Sie will die Zulassung von Glyphosat bedingungslos um weitere 15 Jahre verlängern.
ch danke der Landesregierung für den ausführlichen Europabericht und der Ministerin Spoorendonk für ihre sehr interessante Rede. Dieser Bericht macht wieder deutlich, wo und wie wir als Schleswig-Holstein in Europa vielfältig eingebunden sind.
Das politische Klima in der Ostseeregion ist kälter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verhältnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Außenpolitik wie die militärische Unterstützung des Assad-Regimes.
Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten müssen sich gemeinsam mit ihren Nachbarstaaten außerhalb der EU mit aller Entschiedenheit dafür einsetzten, dass politische Lösungen für bestehende Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden. Kontinuierliche Zusammenarbeit ist ein entscheidender Baustein für Entwicklung und Friedenssicherung.
Bereits seit zwei Jahren sind im Haushalt des Landtages Mittel vorgesehen für eine parlamentarische Vertretung in Brüssel. Wir freuen uns, dass dies endlich in die Tat umgesetzt werden kann.
Seit Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 hat sich im Umgang mit Daten einiges getan. Der Datenschutz muss den modernen Herausforderungen angepasst werden.
Nur eine Kombination aus Umschuldung, sinnvoller Reformpolitik und Investitionsmaßnahmen kann das europäische Wohlstandsversprechen für die Griechen wieder einlösen.
Fraktion SH
