Den europäischen Gedanken zu fördern und erfahrbar zu machen, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Ich begrüße daher außerordentlich die Vereinbarung, Fahrten zu Gedenkstätten in Polen zu fördern.
An einer Agrarwende führt kein Weg vorbei. In den heutigen Beratungen haben wir dieses Thema deshalb ganz bewusst in den Mittelpunkt gestellt, denn gutes Essen meint nicht nur eine ausgewogene und gesunde Ernährung, es ist auch unmittelbar mit vielen unterschiedlichen Bereichen verzahnt.
Europa steht unter dem Beschuss von RechtspopulistInnen. Gerade wir Menschen im Grenzland profitieren von der guten Kooperation unserer beider Länder. Abschottung und eine Rückkehr zu nationalen Grenzen schadet uns als Minderheiten, ökonomisch und kulturell.
Am 11. Mai bricht die Grüne Landtagsfraktion für eine dreitägige Reise nach Kopenhagen auf. Die Auswirkungen der Flüchtlingssituation und die daraufhin verschärfte dänische Grenzpolitik sowie die Fehmarn-Belt-Querung werden Schwerpunkt der Gespräche sein.
Die Küstenkoalition hat in mehreren Anträgen klar Position bezogen, dass ein Handelsabkommen so nicht tragfähig ist, sondern klare und faire Regeln braucht.
Das Haupthindernis für durchtragende Entscheidungen in der EU ist nur allzu oft, dass im Rat die VertreterInnen der Mitgliedsstaaten in erster Linie bemüht sind, den größtmöglichen Vorteil für die eigene jeweilige Regierungsmehrheit herauszuholen.
Fraktion SH
