Rede im Landtag - Für uns als Koalition kann ich sagen: Wir sehen die Bedarfe und die Krisen. Wir arbeiten intensiv an Lösungen, die aber eben nicht einfach zu entwickeln sind. Unsere Aufgabe ist aber nicht das Auflösen der FDP-Kampagnen, sondern das Lösen der Probleme in unseren Krankenhäusern!
Schleswig-Holstein ist bisher gut damit gefahren, Schritt für Schritt bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorzugehen. Die Expert*innenkommission des Landes empfiehlt nun weitere Lockerungsschritte. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen.
Rede im Landtag - Ohne Gesundheit ist alles nix. Das antworten viele Menschen auf die Frage, was ihnen wichtig ist. Gesundheit und Krankheit bestimmen auch über die Möglichkeiten der Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Beides gilt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Denn Behinderung und Krankheit sind zwei Paar Schuhe. Wer krank ist, wünscht sich Hilfe und Unterstützung durch unser Gesundheitssystem. Dazu ist der Zugang zu ärztlichen Praxen, Krankenhäusern, Apotheken oder z. B. zur Physiotherapie erforderlich. An dieser Stelle scheitern viele Menschen, weil die Örtlichkeiten nicht barrierefrei sind.
Rede im Landtag - In diesem Antrag bittet der Landtag die Landesregierung, ein Konzept für eine Bildungsoffensive im Ernährungsbereich für Schüler*innen zur Verbraucher*innenbildung an Schulen im 1. Quartal 2023 vorzulegen.
Ich halte es für immens wichtig, unseren Kindern und Jugendlichen zu zeigen, wo unsere Lebensmittel herkommen.
Rede im Landtag - Die aktuellen Zahlen zur Infektionslage sind hoch, auch bei deutlich abnehmender Tendenz. Das wäre vor Kurzem noch Anlass zur großen Sorge und für weitreichende Maßnahmen. Das ist heute anders.
Wir erleben eine veränderte Lage, das bedeutet auch veränderte Herausforderungen. Unverändert gilt, dass wir das Infektionsgeschehen genau beobachten und stets die Maßnahmen wirksam an das Infektionsgeschehen anpassen müssen. Wir appellieren insbesondere an die Arbeitgeber*innen: Wer krank ist, bleibt zuhause. Eine Kultur des „trotzdem Arbeitens“ ist falsch.
Es war gut und aufschlussreich, dass die heutige Anhörung des Sozialausschusses gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss zur Corona-Pandemie stattgefunden hat. Die medizinischen Expert*innen am Vormittag waren sich dabei überwiegend einig, dass in der jetzigen Phase keine Notwendigkeit nach einer Verschärfung von Maßnahmen besteht - eher im Gegenteil.
Die relevanten Einstiegsdrogen sind Alkohol und Nikotin. Die Altersgrenzen für den Konsum liegen hier zum Teil bei 16 Jahren, ab 18 Jahren ist der uneingeschränkte Konsum erlaubt. Das medizinisch nicht nachvollziehbare Missverhältnis dieser Einstiegsdrogen gegenüber Cannabis muss endlich beendet werden. Klar ist, dass dabei Prävention, Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarktes und damit verbunden die Schaffung eines legalen Marktes oberste Priorität haben müssen.
Rede im Landtag - Ziel muss zweierlei sein: Zum einen muss eine Überlastung der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen aufgrund von steigenden Eigenanteilen verhindert werden. Und zum anderen braucht es für die Pflegeeinrichtungen, die ambulanten Pflegedienste und die Pflegekräfte endlich Planungssicherheit und Gewissheit, zum Beispiel durch die verlässliche Angleichung von Leistungsbeträgen an die Preisentwicklung.
Fraktion SH
