Die neuen Eckpunkte der Ampel sind ein erster wichtiger Schritt zu einer modernen Drogenpolitik. Besitz und Eigenanbau werden legal und Vereine können zu nicht-kommerziellen Zwecken Cannabis anbauen.
Es ist zwischen uns allen unstrittig: Niemand kann akzeptieren, wenn Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Und klar ist, das gilt auch und vielleicht sogar besonders für die Geburtshilfe.
Rede im Landtag - Wir haben eigentlich ein gutes Gesundheitssystem in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein. Mit Menschen, die sich engagiert jeden Tag und jede Nacht um uns kümmern. Eigentlich sage ich, weil dieses System seit Jahren unterfinanziert ist. Weil in diesem System zu wenig Schultern zu viele Aufgaben tragen. Und weil unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfest ist.
Rede im Landtag - Weibliche Genitalverstümmelung ist eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die weltweit verübt wird. Sie richtet sich systematisch gegen Mädchen und Frauen. Sie ist ein Angriff auf die körperliche Integrität der Frau. Ein Angriff auf ihre Weiblichkeit, auf ihre Sexualität.
Wichtig ist aus Grüner Sicht, dass es am Ende eine nachhaltige und belastbare Lösung gibt, die die Interessen der Mitarbeitenden und der Patient*innen respektiert. Gerade angesichts des Fachkräftemangels muss die Zukunft des Marien-Krankenhauses so geplant werden, dass die dort Beschäftigten weiter an Bord bleiben.
Mehr Geld für die Krankenhäuser ist gut und notwendig. Jeder Euro zählt! Wir schieben einen immensen Sanierungsstau und eine aktuelle Investitionslücke von mehr als 600 Millionen Euro vor uns her. Dazu kommen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Lauterbach und zu erwartende Baukostensteigerungen.
Wir freuen uns, dass es Bewegung in Sachen Imland gibt. Wenn die Fusion der beiden kommunalen Klinikträger neue Chancen eröffnet, wäre das in mehrfacher Hinsicht gut.
Krankenhäuser sind in großer Not, weil Energiekosten und Inflation das Fass zum Überlaufen bringen. Deshalb ist es gut, dass der Bund ein Entlastungsprogramm vorlegt. Aber bis das Geld vor Ort ankommt, dauert es zu lange.
Schleswig-Holstein geht einen unbürokratischen Weg und geht in Vorleistung. Wenn die Bundesgelder dann tranchenweise fließen, holt sich das Land nach und nach seine Vorauszahlungen zurück.
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Es ist gut, dass Ärzt*innen und Praxen mit der Protestaktion auf ihre angespannte Situation aufmerksam machen. Es fehlen Fachkräfte an allen Ecken und Enden im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die demografische Entwicklung verschärft die Lage durch immer mehr ältere Patient*innenund viel zu wenig pflegerisches und medizinisches Fachpersonal.
Rede im Landtag - Es ist Fakt, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die grundlegenden Verbesserungen müssen bundesgesetzlich verankert werden! Schleswig-Holstein setzt sich auf Bundesebene für nachhaltig verbesserte Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege ein. Das haben wir in der Jamaika-Koalition getan und das machen wir auch in dieser Legislaturperiode. Wir bohren das Brett, bis wir durch sind.
Fraktion SH
