Rede im Landtag - Es gibt einen großen Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Das liegt auch daran, dass der Bund sich vor Jahren aus der Verantwortung geschlichen hat. Wir Grüne haben uns in der Küstenkoalition erfolgreich für eine deutliche Verbesserung bei den Krankenhaus-Investitionen eingesetzt. Diesen Weg gehen wir auch in der Jamaika-Koalition konsequent weiter.
Rede im Landtag - Wir lassen uns nicht mehr in erster Linie von den Fallzahlen, den Inzidenzen leiten. Es geht weniger darum, ob viele Menschen infiziert sind, sondern mehr darum, wie viele Menschen einen schweren Verlauf befürchten müssen. Das ist ein neues Handlungsmuster. Der Grund dafür sind die zahlreichen Impfungen.
Ich bin sehr enttäuscht, dass wir die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Schleswig-Holstein heute aufgrund der fundamentalen Ablehnungshaltung der CDU-Fraktion beerdigen mussten. In mehr als zwei Jahren Befassung im Ausschuss, zwei umfassenden Anhörungen von Expert*innen und zahlreichen Hintergrundgesprächen haben wir eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt. Mir fehlt das Verständnis für diese Ablehnung, die mit sachlichen Argumenten nicht zu rechtfertigen ist.
Die Lockerungen sind ein großer Freiheitsgewinn für uns alle, aber sie nehmen uns auch in die Pflicht, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir appellieren weiterhin an alle, sich an die Hygieneregeln zu halten und sich impfen zu lassen. Das ist der bestmögliche Schutz vor Corona.
Rede im Landtag - Ich bin sehr froh, dass wir in Schleswig-Holstein so viele Bausteine für ein gutes Leben im Alter vorzuweisen haben. In nahezu allen Lebensbereichen denken wir nicht nur an ältere Menschen, sondern wir machen ihnen passgenaue Angebote.
Rede im Landtag - Unser heutiges Thema ist nicht trivial, ganz im Gegenteil. Und eine gut gemeinte Lösung, die nicht genau passt, kann schnell zum Bumerang werden. Deshalb schlage ich Überweisung in den Sozialausschuss vor.
Rede im Landtag - Wir sind der Meinung: Die Rahmenbedingungen für eine Kinderwunschbehandlung müssen bundesweit gleich sein. Die Frage, ob Kind oder nicht, darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen.
Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie lange Zeit zurückstecken müssen, um solidarisch die vulnerablen Gruppen zu schützen. Sie haben von zu Hause gelernt, auf Sport verzichtet und ihre Freund*innen nicht gesehen. Der Schulbesuch und der Kontakt mit Freund*innen ist enorm wichtig für das soziale Miteinander sowie die psychische und emotionale Entwicklung. Jetzt gibt es auch für sie eine Empfehlung für die Impfung. Die STIKO berücksichtigt bei ihrer Empfehlung die konkreten Erfahrungen mit der Corona-Impfung von Jugendlichen insbesondere in den USA. Damit gibt es jetzt endlich Klarheit für Kinder, Eltern und Schulen.
Die vierte Welle rollt an, Delta und ihre Folgemutanten breiten sich nach und nach aus. Angesichts der steigenden Infektionszahlen begrüße ich es, dass in Innenräumen die 3G-Regelung wieder konsequent angewendet werden soll, sobald die Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 35 übersteigt.
Wir Grüne halten eine generelle Testpflicht für alle Reiserückkehrenden für notwendig. Dies hatte ich schon am Anfang des Sommers aufgrund erster Informationen zur Delta-Variante gefordert und auf den frühen Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein hingewiesen.
Fraktion SH
