Wir begrüßen den Vorstoß von Ministerpräsident Albig gegen den Kurs von Umweltminister Gabriel. Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein hält das Schiff der Energiewende auf Kurs. Wir sind uns einig, wohin der Weg für unser Land, aber auch...
Es ist zwar richtig, dass in allen Bundesländern, in denen die acht ältesten Atomkraftwerke stehen, unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima eine Unterbrechung des Leistungsbetriebes angeordnet wurde. Ob eine juristische Vergleichbarkeit der erfolgreich beklagten Stilllegung in Hessen mit den Verfügungen in Schleswig-Holstein herstellbar ist, muss noch geprüft werden.
„Es ist gut und richtig, dass man mit Wind und Sonne gutes Geld verdienen kann. Doch auch bei solchen Finanzanlagen gilt nun mal: Das Risiko steigt mit dem Zins. Nicht ohne Grund haben Wettbewerber und auch die Verbraucherzentrale immer wieder vor dem Geschäftsmodell von PROKON gewarnt."
Heute ist ein historischer Tag: Nach dem Erlöschen der Genehmigung zum Leistungsbetrieb beginnt heute der Rückbau des AKW in Brunsbüttel mit der Vorlage eines Sicherheitsberichtes zum Rückbau und der Bereitstellung von Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Energiewende kommt, aber sie kommt nicht von allein. Daher begrüße ich diese breit und prominent aufgestellte Stromsparkampagne aus und für Schleswig-Holstein.
Die Erhöhung der EEG-Umlage ist verlogen! Neue Windkraftanlagen produzieren in Schleswig-Holstein mittlerweile so günstig, dass die Windmüller praktisch gar keine EEG-Umlage mehr bekommen.
Die Abstimmung in Hamburg hat gezeigt, dass die Energiewende von den BürgerInnen gewünscht und mitgestaltet wird. Das bestätigt unsere Unterstützung der Kommunen, lokale Netze zu übernehmen, und die Bemühungen ein Übertragungsnetz in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene zu gestalten.
Fraktion SH
