Die Rücknahmeverpflichtung für deutschen Atommüll aus dem Ausland ist als Problem seit Jahren bekannt. Die BetreiberInnen handeln nicht. Die Bundesregierung lässt ebenfalls keine Lösung erkennen.
Gut, dass die Landesregierung zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel und der Brunsbüttel Ports ein Gutachten zur Bedarfsanalyse LNG in Brunsbüttel in Auftrag gegeben und heute vorgestellt hat. Das Gutachten des Fraunhofer Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen bestätigt in allen Punkten unsere Bewertung zur Dringlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Projektes.
Der Antrag der CDU geht in die richtige Richtung. Vermiedene Netzentgelte als Gutschrift für dezentrale Stromerzeugung hatten mal ihre Berechtigung. Inzwischen wird die Stromerzeugung...
Es ist einfach ärgerlich, dass die Bundesregierung und hier besonders der maritime Koordinator im Bundeswirtschaftsministerium eine konsequente nationale LNG Strategie auf den Weg zu bringen, unterlässt.
Es gibt keine Initiative zu Energiesteuern, zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer, weder im Bundesrat noch im Landeskabinett. An uns Grünen würde so eine Initiative nicht scheitern.
Schleswig-Holstein ist Windland Nr.1 und wenn es nach mir geht soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch dass wir gute Tradition der geordneten Windkraft-Planung haben.
Fraktion SH
