Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.
Der neue CDU-Chef beweist: Die CDU hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Karl Mays Ölprinz wurde an die Indianer ausgeliefert und „gerecht bestraft“. Die CDU wird die Quittung für ihre rückwärtsgewandte Politik am Wahltag erhalten.
Detlef Matthiessen spricht im Landtag zum Nachhaltigkeitsbeirat für SH:
Wir möchten den zu schaffenden Beirat lieber Energiebeirat nennen. Wir fordern die Landesregierung auf, einen solchen Energiebeirat Schleswig-Holstein als Beratungsgremium zu berufen, das unabhängig und auf fachlich hohem Niveau bei der Mammutaufgabe Energiewende dem Land zur Seite steht. Eine Frage-, Denk-, Konzept- und Kritikfabrik.
Detlef Matthiessen spricht im Landtag zur Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein zieht die Küstenkoalition einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngeren energiepolitischen Geschichte.
Wir haben mit den anstehenden Genehmigungen, mit der Beendigung des Atomprogramms, mit dem Ausbau der Stromnetze viele Aufgaben und Schwierigkeiten vor uns. Darüber lasst uns streiten. Das können wir als Politiker gut. Mir lag daran, auch auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen und auf den gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Mammutaufgabe Energiewende brauchen.
Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.
Es ist zwar erfreulich, dass die offene Endlagersuche nicht gescheitert ist. Grund Erfolge zu verkünden, gibt es allerdings nicht. Richtig ist es, kein Bundesland zur Zwischenlagerung von Atommüll zu verpflichten. Das würden wir uns für Schleswig-Holstein auch nicht wünschen.
Die Unfähigkeit klare Regelungen gegen das Fracking zu schaffen, ist ein weiterer Beweis für die energiepolitische Irrfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung.
Während CDU und FDP in Berlin mit ihrer Fracking-Politik in den Dornröschenschlaf verfallen, versucht die schwarz-gelbe Opposition in Schleswig-Holstein sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Man wird sehen, ob die schwarz-gelbe Fracking-Kritik nach den Wahlen noch Bestand hat.
Es ist gut, dass im Streit um die Windmesse endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Bei dieser unfairen Ausgangslage haben unser Wirtschaftsminister und die schleswig-holsteinische Messegesellschaft ein gutes Ergebnis rausgeholt.
Fraktion SH
