Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus. Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein hat es ja verdeutlicht.
Der Kampf um die Atomkraft hat sich in die Geschichte unseres Landes tief eingeprägt. Die Bilder aus Brokdorf - Knüppel, Reizgas, Wasserwerfer, Nato-Draht - gehören zu unserem kollektiven Gedächtnis.
Dies war ein bemerkenswerter Tag für die Energiewende. Die Erneuerbare-Energie-Wirtschaft, mit ihren vielen kleinen und mittleren AkteurInnen, sorgt - Tag für Tag, Jahr für Jahr - für den Umbau der Stromerzeugung, trotz der Behinderungspolitik von schwarz-gelb in Berlin.
Der Nationalpark Wattenmeer genießt den höchsten Schutz. Es ist eine selbstverständliche Tatsache, dass neue Windkraftanlagen hier nicht errichtet werden können. Dieses sensible Gebiet ist ohnehin bereits durch die Kabeltrassen, durch Fischerei und durch Ölförderung arg strapaziert.
Eins ist klar: Am liebsten hätten wir gar keinen Atommüll. Aber es gibt ihn - und wir stellen uns der Verantwortung. Wir sind bereit, Teil einer Lösung aller Bundesländer zu sein. Deshalb ist die Ansage von Energiewendeminister Robert Habeck, dass eine gemeinsame Lösung für die restlichen Castoren gefunden werden muss, verantwortungsvoll und mutig.
Wir Grüne stehen als Anti-Atom-Partei für die Beendigung des Atomprogramms. Wir haben die Atomkraft und deren strahlende Hinterlassenschaft nie gewollt. Wir werden uns nun aber nicht wegducken. Der Verantwortung werden wir uns stellen.
Sollen wir wirklich heute schon den letzten Tropfen Öl aus den Tiefen unseres Heimatbodens Schleswig-Holstein rauspressen? Was bleibt noch nach für kommende Generationen? Wie ist das vereinbar mit unserer Klimaschutzpolitik? Wo bleibt da eine Rohstoffstrategie?
Detlef Matthiessen: In Schleswig-Holstein haben Privatleute über die Hälfte der Investitionen in die Windenergie getätigt. Bürgerwindparks schaffen Arbeitsplätze, stehen für kommunale Wertschöpfung und Gewerbesteuereinnahmen.
In Schleswig-Holstein sind sich alle einig: Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten und Chemikalien zur Erzeugung von Gesteinsrissen, um Öl oder Erdgas zu gewinnen, ist eine Technologie, deren Risiken nicht abschätzbar sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen.
Ich fordere die Atomaufsichten von Bund und Land auf, die im "Ausgestrahlt"-Gutachten vorgestellten Risiken im Hinblick auf die Sicherheitssituation des AKW Brokdorf zu überprüfen.
Fraktion SH
