Mit der aufgabenorientierten Neuaufteilung der Gelder, dem Sozialausgleich und der Demographiekomponente vereint der Gesetzentwurf, was viele für unvereinbar hielten– mehr Gerechtigkeit in Städten und im ländlichen Raum. Wie schon auf dem Landkreistag erwähnt, biete ich den Kommunen die Hand zum Gespräch. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog, der für mich morgen im Landkreis Steinburg beginnt.
Wir halten die Schuldenbremse verlässlich ein, das hat auch der Stabilitätsrat bestätigt. Studien privater Akteure, die zudem auf einer intransparenten Berechnung beruhen, braucht es daher nicht.
In nur vier Jahren sind die Schulden der Kommunen um unglaubliche 17 Prozent gewachsen. In Schleswig-Holstein sogar noch stärker, nämlich um fast ein Viertel. Gleichzeitig wird die Ungleichheit zwischen den Kommunen immer größer.
Die Grüne Vermögensabgabe überfordert niemanden und hilft beim Abbau der horrenden Staatsschulden. Auf ein entsprechendes Gegenkonzept der FDP warte ich bis heute vergeblich.
Jetzt kann den Betroffenen endlich wirksam geholfen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit dem Bund und den Elbanrainern verstärkt für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes einzusetzen und insbesondere Ausgleichsflächen zu schaffen.
Mit der Reserve der „Zensus-Millionen“ und Haushaltsüberschüssen werden wir gezielt in Straßensanierung, Hochschulen und Kinderbetreuung investieren, die Kommunen unterstützen, dabei aber die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren.
Die Infrastruktur erlebt den größten Werteverzehr in der Geschichte unseres Landes. Wer angesichts der maroden Straßen und Brücken weiterhin fordert, irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, riskiert den Zusammenbruch des Verkehrsnetzes.
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.
Wir Grüne schlagen einen Altschuldenfonds vor, indem die Schulden der Länder und Kommunen gemeinsam getilgt werden. Dies gibt ihnen Spielraum, um wieder vermehrt ihre marode Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig Belastungen für zukünftige Generationen abzuwenden.
Es reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbetrug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuereinnahmen ab.
Fraktion SH
