Ein erfreulicher Tag für Schleswig-Holstein. Durch die Zensuszahlen kann das Land mit strukturell über 50 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig könnte das Land durch Nachzahlungen für die vergangenen zwei Jahre einen weiteren hohen Millionenbetrag in den Landeshaushalt spülen.
Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erheblicher Bedarf besteht. Und das in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Unis über Gerichte und Justizvollzugsanstalten.
Gehaltsexzesse treffen die SteuerzahlerInnen immer – sei es weil sie die Eigentümer des betreffenden Unternehmens sind. Sei es, weil sie über die Abzugsfähigkeit der Betriebausgaben horrende Gehälter und Boni direkt mitfinanzieren. Oder sei es, weil sie für Rettungsschirme von kriselnden Banken aufkommen müssen, deren Manager nur vom kurzfristigen Erfolg profitiert haben.
Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Glücksspielgesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen!
Wir haben als Koalitionsfraktionen im letzten Monat einen sehr guten Beschluss gegen Steuerhinterziehung gefasst. Die FDP hat diesen Beschluss abgelehnt. Er war ihr in einigen Fragen zu weitreichend. Kein Wunder, bei der Ansicht der FDP, dass steuermäßig alles legitim ist, was nicht illegal ist.
Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an.
Wenn wir das Gesetz nächsten Monat beschließen, werde ich meine Hand sicher nicht mit Stolz dafür heben. Wohl aber in dem Gefühl, bei einer schwierigen Abwägung die richtige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.
Viele Menschen, mit denen ich spreche, haben Verständnis für diese Entscheidung, wenn ich ihnen klar mache, welche finanziellen Schwierigkeiten das Land hat. Ein Land, das zu den am höchsten Verschuldeten in der Bundesrepublik gehört.
Mit der anstehenden Reform des Sparkassengesetzes setzt die Koalition genau das um, was sie versprochen hat: Die Sparkassen in Schleswig Holstein zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen stärken die bereits vorhandenen Selbsthilfemechanismen der Sparkassengemeinschaft.
Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
Fraktion SH
