Die Steuerschätzung zeigt: Das erste von der Küstenkoalition allein verantwortete Haushaltsjahr wird ein voller Erfolg. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold hat Sicherheitspuffer von über 70 Mio. Euro für höhere Zinsen und weniger Steuereinnahmen eingeplant.
Erst diese Hintergrundinformation lassen erkennen, dass es sich um eine sinnvolle Transaktion im Sinne der Eigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg handelt.
In gewohnter Weise weht auch unter seiner neuen Führung kein neuer Wind sondern nur der Hauch von politischer Besserwisserei durch das Land. Allerdings geht der Steuerzahlerbund in diesem Jahr insofern neue Wege, dass er vorausschauend vor exorbitanten Kostensteigerungen bei Großprojekten warnt
Für uns stellen sich erhebliche Fragen. Dass die Real Estate veräußert werden muss ist vor dem Hintergrund der EU-Auflagen keine Überraschung. Es überrascht dann aber doch, wenn...
Auf dem Oktoberfest können Geschäftsessen steuerliche abgesetzt werden, auf der Kieler Woche nicht. Das ist nicht akzeptabel. Es muss bundesweit einheitliches Recht gelten und das Oktoberfest darf keinen Sonderstatus haben.
Die Zensusmittel in Höhe von rund 50 Mio. Euro sollen in Schleswig-Holstein 2014 überwiegend für Investitionen verwendet werden. Das Land erhält aufgrund eines höheren relativen Bevölkerungsanteils 50 Mio. Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich, die sogenannten Zensus-Mittel.
Mit dem heutigen Tag beginnt die parlamentarische Beratung. Meine Fraktion freut sich darauf. Und ich sage „Herzlich Willkommen“ zu allen, die spannende Ideen haben, um den guten Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen!
Grüne Haushaltspolitik soll die finanzielle Grundlage einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft schaffen. Klimaschutz, Bildung und Schuldenabbau sind unsere Schwerpunkte. Auch als Regierungspartei werden wir unser eigenständiges haushaltspolitisches Profil weiterhin schärfen.
Mit der Reform werden die Selbsthilfemechanismen des Sparkassenverbandes in Schleswig-Holstein gestärkt. Gleichzeitig vermeiden wir die schleichende Privatisierung des Sparkassensektors.
Fraktion SH
