Rede im Landtag - Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Energiewende schaffen wir die Grundlage für längerfristige, wichtige Investitionen in Klimaschutz. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Bund nutzt Finanzminister Christian Lindner dieses Modell, um Investitionen über längere Zeiträume zu fördern.
Aus ökologischer Sicht sind die permanenten Eingriffe kaum zu vertreten, es kommt zu verstärkten Erosionen, Trübungen, Auflandungen, Sauerstofflöchern und Versalzungen mit dramatischen Auswirkungen auf Flora und Fauna. Eine Verklappung bei Scharhörn stellt zudem eine sehr ernste Gefahr für den Nationalpark und auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer dar.
Ich freue mich sehr über die gemeinsame Erklärung zur Verantwortung für die Tideelbe. Der Nationalpark und das Weltnaturerbe Wattenmeer sind von unschätzbarem Wert für unser Land. Deshalb ist es besonders hervorzuheben, dass eine Verklappung der Sedimente vor Scharhörn abgewendet wurde. Dies ist in der letzten Woche von allen Fraktionen im Landtag klar gefordert worden.
Rede im Landtag - 90 Prozent Verwertungsquote klingt gut, beinhaltet aber auch das Verfüllen des Materials in Gruben des Tagebaus. Verwerten ist also nicht Recyceln und schon gar nicht im Sinne einer Kreislaufwirtschaft.
Rede im Landtag - Wir haben bereits jetzt über einen Grad Erderwärmung verursacht. Und auch 1,5 Grad sind selbst bei einer Kehrtwende in der Klimapolitik nur noch schwer erreichbar. Entsprechend ist es wichtig, sich auch jetzt schon mit den Folgen auseinanderzusetzen und Schleswig-Holstein auf die unumkehrbar eintreffenden Veränderungen vorzubereiten.
Rede im Landtag - Wir wollen nach vorne schauen und sind bereit, mit Hamburg und auch dem ebenfalls betroffenen Niedersachsen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir stellen uns nicht gegen eine weitere Verbringung von Sedimenten bei der Tonne E3, weil dies die am wenigsten schlechte Lösung aller möglichen Verklappungslösungen darstellt. Und wir sagen auch, dass dies auf die Dauer nicht nachhaltig sein kann.
Die langfristige und kontinuierliche Arbeit im Naturschutz und für das Wattenmeer verdient eine große Anerkennung. Besonders hervorzuheben ist das Fundament dieser Arbeit, nämlich das Engagement so vieler junger Menschen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Diese Arbeit ist unerlässlich sowohl für den Naturschutz als auch den Tourismus in unserem Wattenmeer und Weltnaturerbe.
Rede im Landtag - Aber warum fordern wir eine sogenannte Weideprämie? Die Fachleute werden erwidern, in den Programmen der 2. Säule für den Vertragsnaturschutz gibt es schon Weideprämien. Das ist richtig, aber nur für spezielle Gebietskulissen und für mehr oder weniger extensive Haltung. Wenn wir wieder Kühe auf der Weide sehen wollen, müssen wir uns hier breiter aufstellen.
Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung die notwendigen Anpassungen der Landesdüngeverordnung vornimmt. Durch eine zeitnahe Veröffentlichung wird dafür gesorgt, dass Schleswig-Holstein seinen Beitrag leistet, die drohende Gefahr von Strafzahlungen im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens abzuwenden.
Ich gratuliere dem dithmarscher Bio-Landwirt Rainer Carstens herzlich zum 1. Platz in der Kategorie Energielandwirt. Seit über 30 Jahren betreibt er eine innovative, ökologische Landbewirtschaftung mit den Schwerpunkten Gemüse und Ackerbau sowie unterschiedlichsten Wegen bei der Erzeugung erneuerbarer Energie.
Fraktion SH
