Der Abbruch der Verhandlungen ist eine Folge der wenig kompromissbereiten Haltung, die der Rat insgesamt in diesen Verhandlungen einnimmt und von Beginn an eingenommen hat. Damit ist ein Scheitern dieser Reform wahrscheinlich
Wir brauchen eine klare Regulierung für Handel und Besitz von Wildtieren und dafür haben wir Vorschläge erarbeitet. Wir schlagen ein Verkaufsverbot von Wildfängen, eine Regulierung von Tierbörsen und des Internethandels sowie einen Sachkundenachweise für Halter*innen gefährdeter und gefährlicher Tiere vor.
Rede im Landtag - Faire Erzeuger*innenpreise sichern Existenzen bäuerlicher Betriebe im ländlichen Raum und tragen damit auch zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei, denn diese Betriebe sind in ihrem Umfeld durch Wirtschaftsbeziehungen mit der übrigen Wirtschaft vernetzt.
Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, und das ist gut so.
Rede im Landtag - Gerade die kleinen Tierhaltungen sind maximal betroffen von den Aufstallungsmaßnahmen. Das ist mit Blick auf den Tierschutz natürlich kritisch. Deshalb braucht es für die kleinen Tierhaltungen pragmatische Lösungen, die auch dem Tierschutz Rechnung tragen.
Beim Klimaschutz können wir nicht warten, bis die Kipppunkte erreicht werden, weil die Entwicklung dann unumkehrbar sein wird. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, in den Parlamenten, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft diese Einsicht schnell mehrheitsfähig zu machen.
Für die Ernährungssicherung der Zukunft ist die Erhaltung tier- und pflanzengenetischer Ressourcen an den Standorten von ähnlicher Bedeutung wie der Schutz der Böden und der Klimaschutz. Wir brauchen ein Kompetenzzentrum, das Wissen bündelt, Akteur*innen vernetzt und Aktivitäten koordiniert.
Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.
Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.
Fraktion SH
