Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.
Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.
Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.
Rede im Landtag - Es kann nicht sein, dass wir in Europa keine menschenwürdige Unterbringung für die Schwächsten der Schwächsten organisieren können. Wir müssen Griechenland endlich entlasten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, um solche Lager gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Dublin-System gehört abgeschafft. Es ist unsolidarisch gegenüber den Staaten, die die alleinige Last tragen. Der heute vorgestellte Migrationspakt scheint Dublin unangetastet zu lassen. Ob das eine nachhaltige Lösung sein wird, ist fraglich.
Rede im Landtag - Ich bin fest davon überzeugt: Wer sich im Sportverein engagiert, ist auf die Aufgaben des Lebens, insbesondere des Berufslebens besser vorbereitet. Sport lehrt uns Vertrauen, wenn wir uns im Team aufeinander verlassen können. Sport lehrt uns, unsere Grenzen auszutesten, wenn der Wettkampfgedanke mal wieder überwiegt und wir uns mit anderen messen.
Die Beratungen im Innenausschuss und die Anhörung der Expert*innen von Feuerwehr, DLRG und Kommunen haben sich gelohnt. Aus unserer Sicht ist der jetzt vorliegende Kompromiss eine gute Regelung, um den Status Quo abzusichern, damit überall im Land Rettungskräfte so schnell wie möglich in Not geratene Menschen aus dem Wasser ziehen können. Schade, dass wir das nicht mit der SPD einen konnten. Eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Fraktionen wäre in diesem Fall das Beste für unser Land gewesen.
Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab. Auch einen Antrag für den Bundesrat konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.
Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher. V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.
Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister Seehofer. Wenn er die Aufnahme aus Lesbos durch Bundesländer blockiert, ist es an dem Rest der Bundesregierung, ihren Bundesinnenminister zur Räson zu bringen und die Aufnahmeanträge der Bundesländer zu ermöglichen, statt zu stoppen.
Eine vernünftige Sportinfrastruktur ist essentiell, damit Sport Spaß macht und auch vor Ort in der Kommune betrieben werden kann. Wir wissen, dass bei vielen kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen ein Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Das Land leistet hier seinen Teil dafür, dass die Bagger rollen. Unser Ziel sollte es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu bieten, sich sportlich betätigen zu können – egal ob im Verein oder individuell.
Fraktion SH
