Rede im Landtag - Es sind vor allem Jüd*innen selbst, die die Mehrheitsgesellschaft über jüdisches Leben und Antisemitismus aufklären. Wie so oft sind es Minderheiten selbst, die diese Aufgabe übernehmen. Das Mindeste, was der Rest tun kann, ist, zuzuhören und zu lernen, sich aktiv gegen Antisemitismus einzubringen. Das Verteidigen von Grundrechten, frei von Antisemitismus zu leben, hört nicht irgendwann auf. Es bleibt eine immerwährende Aufgabe in einer Demokratie.
Rede im Landtag - Der Gesetzesvorschlag der SPD zur Änderung der Beamt*innenversorgung ist aller Ehren wert und verdient sorgfältige Betrachtung im Innen- und Rechtsausschuss. Sehr gut ist jedoch, dass das Finanzministerium durch eine wichtige Erlassregelung in der letzten Woche bereits den Handlungsdruck in dieser Angelegenheit deutlich entschärft hat.
Wir hatten nach den Anhörungen noch einen langen Änderungskatalog vorgelegt. Natürlich konnten wir uns nicht mit allem durchsetzen. Trotzdem freut es mich sehr, dass es an vielen Stellen gelungen ist, den Gesetzentwurf der Landesregierung noch zu verbessern.
Die Fortsetzung der eSport-Förderung in Schleswig-Holstein ist ein wichtiges und richtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir die Fortführung der Förderung in den Haushaltsverhandlungen der Fraktionen gemeinsam erreichen konnten.
Rede im Landtag - Die Anforderungen, die der anspruchsvolle und schwierige Dienst in den Justizvollzugsanstalten an die zu gewinnenden Bewerber*innen stellt, sind denkbar hoch. Ich schlage vor, dass wir uns im Innen- und Rechtsausschuss mit dieser Problematik noch einmal intensiver befassen und über mein Lieblingsthema 'Imagekampagne für den Strafvollzug' möchte ich noch vertieft mit Fachleuten sprechen.
Es wird unsere Aufgabe sein, durch Gespräche mit Vertreter*innen der Hilfsorganisationen, Arbeitgeber*innenverbänden, Arbeitnehmer*innen und natürlich mit denen des Ehrenamts gemeinsame Lösungen zu finden und einen möglichen Eingriff in das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb so gering wie möglich ausfallen zu lassen.
Der anhaltende Lockdown ist für die Sportvereine und -verbände sowie für alle Sportler*innen eine schwierige Situation. Es ist gut, dass die Landesregierung ein weiteres Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat
Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein.
Mit der Fortsetzung des Förderprogramms hat die Landesregierung den richtigen Weg zur Unterstützung der Sportvereine im Land gewählt. Meine Bitte an die Sportvereine ist, diese Unterstützung anzunehmen.
Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.
Fraktion SH
