Rede im Landtag - Ich erwarte von uns, dass wir kritisch überprüfen, welche Forderungen der Zivilgesellschaft, des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der Antisemitismusbeauftragten wir in Schleswig-Holstein noch umsetzen können. Diese Debatte heute wird nur eine sein, auf die noch viele weitere folgen werden.
Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialist*innen ein Ende setzte.
2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll.
Die intensiven Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Netz sind absolut richtig. Jamaika hat die Stellen beim Verfassungsschutz für diesen Bereich daher deutlich aufgestockt.
In Krisenzeiten wie dieser Pandemie ist es richtig und wichtig, dass unsere Demokratie auch weiterhin stattfinden kann. Ich bedauere es trotzdem sehr, dass wir nun die Notlage feststellen müssen.
Rede im Landtag - In der Krise zeigt sich, was Demokratie leisten kann. Es ist entscheidend, dass Parlamente funktions-, handlungs- und entscheidungsfähig sind. In jeder Situation! Wir unterstützen die Schaffung eines Notfallparlamentes.
In rechten Medien wird schon länger eine ausgeweitete Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Ebenso erwartbar ist, dass sich die AfD jetzt noch stärker als Opfer inszenieren wird. Diese Show muss offengelegt und ihr widersprochen werden.
Rede im Landtag - Heute geht es um die Situation von Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit nach Europa flüchten. Ich finde es richtig, dass wir das heute diskutieren, denn seit dem letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert, um die Menschen aus dem Elend zu befreien.
Rede im Landtag - Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, ist ein guter Zeitpunkt, sich intensiver damit auseinanderzusetzen. Unsere Aufgabe als Demokrat*innen, ob in der Politik oder in der Zivilgesellschaft, ist, für die Rechte von Minderheiten, für jüdische Menschen, einzustehen.
Fraktion SH
