Rede im Landtag - Das Gesetz dient dem „Zweck, klare Integrationsziele festzulegen und die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente zu regeln“. Genau daran mangelt es aber momentan noch. Es ist noch zu wenig mit konkreten Umsetzungspunkten unterlegt. Zu wenig messbar. Und das ist ein Punkt, in dem ich dem SSW zustimme. Hier können wir nachlegen.
Rede im Landtag - Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir den Menschen begegnen wollen, die die Anschläge überlebt haben. Wir müssen den Opfern zuhören, ihnen die Hoheit über ihr Gedenken zurückgeben. Wir müssen uns auf ihre Fassungslosigkeit, ihre Trauer, ihre Wut einlassen. Ich habe ihren Wunsch gehört, dass wir im Gedenken solidarisch hinter ihnen stehen, neben ihnen, aber nicht vor ihnen. Das Gedenken gehört den Opfern.
Die Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Hier ist eine allgemeine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro sinnvoll. Große Geldströme lasen sich dann einfacher nachvollziehen. Eine solche Grenze gibt es in fast allen EU-Mitgliedsstaaten. In Zeiten handytauglicher Bezahl-Apps und Echtzeit-Überweisungen kann ich dabei auch kein echtes Problem für die Verbraucher*innen erkennen.
Ich freue mich, dass Land und Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter eng zusammenarbeiten und heute eine Einigung gefunden haben. Es ist richtig, den Kommunen eine längere Vorlaufzeit für die Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass die dafür bereits im September beschlossenen Zusatzmittel auch abgerufen werden. Denn das Ziel muss weiterhin die dezentrale Unterbringung und der Übergang in eigenständiges Wohnen sein.
Wir brauchen dringend eine Lösung für den akuten Fachkräftemangel in den bundesgeförderten Deutschsprachkursen. Ich gehe davon aus, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zertifizierten Sprachlehrkräfte nicht nur in Schleswig-Holstein fehlen, sondern deutschlandweit.
Ich begrüße, dass die Rundfunkkommission der Länder bereits beschlossen hat, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk einheitliche Regeln zu Transparenz und Compliance auferlegen muss.
Rede im Landtag - Jinas Tod, dieser Femizid, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Und er wird gerade beantwortet, von so vielen Iraner*innen überall auf der Welt und in vielen Städten in Iran. Sie antworten mit Protest, mit ihrer Stimme und wie Iraner*innen das nun mal tun: mit Gedichten.
Rede im Landtag - Bilder aus Afghanistan sind vielleicht aus der Tagesschau verschwunden, das bedeutet aber nicht, dass sie aus unseren Köpfen verschwinden dürfen. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt, frei und in Würde zu leben. Und in Afghanistan ist das kaum noch möglich, insbesondere für Mädchen und Frauen.
Rede im Landtag - Natürlich ermöglichen gerade die Fraktionszuschüsse für kleine Parteien, die nur wenige Vertreter*innen stellen, überhaupt erstmal ein gut strukturiertes Arbeiten mit fachlicher und organisatorischer Unterstützung. Und auch kleine Parteien können wertvolle Beiträge für die Demokratie leisten. Wir müssen aber auch die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen im Blick behalten.
Fraktion SH
